Frage an Michael Neumann von CHRISTOF v. B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Neumann,
sehen Sie noch Chancen für den Erhalt des bestehenden Wahlrechts? Wenn ja, unter welchen Umständen?
Mit freundlichen Grüßen
C.v.Bechtolsheim
Hallo,
die CDU scheint entschlossen, Ihre Vorschläge für die Veränderungen des Wahlrechtes in die Bürgerschaft einzubringen. Natürlich werden wir einen solchen Antrag intensiv beraten, aber am Ende haben die Wähler die CDU 2004 mit einer deutlichen Mehrheit ausgestattet, so dass sie vermutlich mit ihrer Mehrheit diese Veränderungen gegen unsere Stimmen durchsetzen wird. Sollten sich Ansatzpunkte der Verfassungswidrigkeit ergeben, was ich eher nicht glaube, wäre dies noch ein Ansatzpunkt. Aber im Ergebnis fürchte ich, dass die CDU mit ihrer Mehrheit "durchzieht". Leider. Ein weiterer "Gegen"-Volksentscheid würde, käme er überhaupt zustande, erst bei der Bundestagswahl 2009 abgestimmt werden. Gleichzeitig hat die CDU mit ihrer Mehrheit das Verfahren so erschwert, dass ich skeptisch bin, was das Zustandekommen eines solchen Entscheides angeht.
Also, es ist so wie es ist. Leider.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Neumann.
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