Frage an Michael Neumann von Franziska N. bezüglich Jugend
Hallo Herr Neumann,
da auch Sie bei der Verabschiedung des neuen Kinderbetreuungsgesetztes mit Ja gestimmt haben, wende ich mich nun an Sie.
Wieso wird andauernd davon gesprochen, dass es einen preislich "moderaten" Essensbeitrag geben wird? Ist das Essen nicht schon vorher durch die Leistungsverordnung abgedeckt gewesen? Oder hat mein Kind bisher gar für "umsonst" gegessen?
Warum muss ich bei 10 Betreuungsstunden (Sie sehen ich bin eine fleißige Bürgerin) einfach 13 € mehr zahlen und bei fünf Betreuungsstunden wird das bisher gezahlte Essen rausgerechnet?
Wie werden Fehlplanungen im Kita-Etat zukünftig beseitigt? Bezahle ich dann bald eine Bastel- oder Sportpauschale?
Wie sieht der Senat die Handhabung vor? Sollen Kinder, die nicht am gemeinsamen Mittagessen teilnehmen dürfen, den anderen Kindern beim Essen zugucken? Oder sollen sie vielleicht in einzelne Gruppen "Esser und Nichtesser" unterteilt werden? Und wie wäre das in den kleineren Kitas zu bewerkstelligen?
Werden nicht durch die Mittagspauschale einzelne Kinder aus einer Gruppe ausgegrenzt und ist dann grade bei sozial benachteiligten Kindern nicht die Gefahr größer, dass sie diskriminiert werden?
Widerspricht die Mittagspauschale nicht den UN-Kinderrechtskonventionen und dem Bundessozialgesetzbuch?
Wie Sie sehen, habe ich eine Vielzahl an Fragen und würde mich sehr freuen, wenn sie beantwortet würden.
Mit freundlichem Gruß
Franziska Niepelt
Sehr geehrte Frau Niepelt,
ich habe in der Bürgerschaft für das neue Kinderbetreuungsgesetz gestimmt, um in Hamburg eine bundesweit vorbildliche und zukunftsweisende Kinderbetreuung umzusetzen. Diese einmalige Chance vertut der Beust-Senat mit seiner Politik. Für mich war bei der Entscheidung für das neue Gesetz klar, dass der Ausbau der Kinderbetreuung Geld kostet. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen müssen klare politische Prioritäten gesetzt werden. Doch statt eine solide Finanzierung sicherzustellen, stiehlt sich der Beust-Senat aus seiner Verantwortung, auf Kosten der Kinder, Eltern und Erzieherinnen. Um seine Finanzierungslücken zu schließen, bittet er Hamburgs Eltern zur Kasse und setzt die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung herauf. Ich finde es außerordentlich problematisch, dass, unabhängig von ihren Einkommensverhältnissen, Eltern künftig 13 Euro pro Kind und Monat für das Mittagessen zahlen sollen. Vor allem die fehlende soziale Staffelung des Betrages, die keine Rücksicht auf die finanziellen und sozialen Lebensumstände der Familien nimmt, fördert aus meiner Sicht die Gefahr, dass Einkommensschwache ihre Kinder nicht mehr am gemeinsamen Essen teilnehmen werden. Auch geht mit der Gebührenerhöhung eine deutliche Absenkung der Standards einher. Dies führt dann auch noch zu einer Verschlechterung der Betreuungsqualität und einer Arbeitsverdichtung für die Beschäftigte und das Betreuungsangebot in sozial benachteiligten Stadtteilen geht zurück.
Dies können die politisch Verantwortlichen nicht hinnehmen. Deswegen werde ich mich auch weiterhin für einen solide finanzierten Ausbau der Kinderbetreuung einsetzen: 50 Millionen Euro der Minderausgaben aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen von Hartz IV könnten in den Ausbau fließen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Neumann
Weitere Fragen an Michael Neumann
(...) es gibt in Hamburg keine Initiative der Sozialdemokratie, die Lebensarbeitszeit von Vollzugsbeamten unserer Polizei oder unserer Feuerwehr zu verlängern. Auch von Planungen oder Überlegungen ist mir nichts bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr König,
Moin,
eine Stadtbahn wird es ohne Akzeptanz und sicherer Finanzierung nicht geben. Darüber gibt es keine Verhandlungen. Außerdem läuft der Volksentscheid gegen die Stadtbahn. Das Ergebnis wird eindeutig sein! Schönen Sonntag.
(...) Die Grundsatzproblematik besteht darin, dass der Bund für den Lärmschutz an seinen BUNDESautobahnen aufkommen muss. Bspw. (...)