Frage an Michael Neumann von Gerhard H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Neumann,
unterstellen wir für einen kurzen Moment, dass die SPD bei der nächsten Bürgerschaftswahl die absolute Mehrheit erhält.
Wird Ihre Fraktion dann die von der CDU geschaffenen Erschwerungen der Volksgesetzgebung in vollem Umfang rückgängig machen?
Mit freundlichem Gruß
Gerhard Heimsath
Ja.
Weitere Fragen an Michael Neumann
(...) es gibt in Hamburg keine Initiative der Sozialdemokratie, die Lebensarbeitszeit von Vollzugsbeamten unserer Polizei oder unserer Feuerwehr zu verlängern. Auch von Planungen oder Überlegungen ist mir nichts bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr König,
Moin,
eine Stadtbahn wird es ohne Akzeptanz und sicherer Finanzierung nicht geben. Darüber gibt es keine Verhandlungen. Außerdem läuft der Volksentscheid gegen die Stadtbahn. Das Ergebnis wird eindeutig sein! Schönen Sonntag.
(...) Die Grundsatzproblematik besteht darin, dass der Bund für den Lärmschutz an seinen BUNDESautobahnen aufkommen muss. Bspw. (...)