Frage an Michael Neumann von Klaus-Peter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Neumann,
nur 10 Prozent der Deutschen glauben den Versprechungen von Politikern im Wahlkampf - 90 Prozent tun dies nach einer neuen Forsa Umfrage nicht. Ein Beitrag unter vielen war dazu war die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der grandiose "Kompromiss" von SPD und Union! Politik gescheitert, Vertrauen restlos verspielt!
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Parteien die dies alles zu verantworten haben, unter dieser Gegebenheit auf die aufwendigen und kostspieligen Wahlkämpfe verzichten sollten?
Die Steuergelder ( Wahlkampfkostenersparnis) könnte man in dieser Zeit sinnvoller einsetzen! In Hamburg zum Beispiel für die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit, Blindengeld für niedrige Einkommen wieder auf den alten Betrag erhöhen, Dachsanierungskosten für das Kinderhospiz Sternenbrücke übernehmen etc.
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Hallo Herr Steinberg,
inwieweit sich Wahlkämpfe auf die Wahlentscheidung der Bürger auswirkt ist umstritten. Sicherlich werden Medienberater, Druckereien und Kugelschreiberproduzenten immer sagen, dass Wahlkampf unverzichtbar ist. Und wenn Sie sich die letzte Bundestagswahl anschauen, werden Sie sicherlich feststellen, dass der Wahlkampf von Bundeskanzler Schröder das Ergebnis - im Gegensatz zu den Umfragen - umgedreht hat. Fast zumindest...
Es ist also schon die hohe Zeit der Argumente, aber auch der Zuspitzungen. Trotzdem muss wohl bedacht werden, für welche Aktionen und Maßnahmen Geld ausgegeben wird. Im übrigen erfolgt die Finanzierung aus den Mitgleidsbeiträgen und Spenden der Parteien. Nur wenn man wirklich erfolgreich war, "kommt das Geld auch wieder herein".
Mit freundlichen Grüßen
Michael Neumann.
Weitere Fragen an Michael Neumann
(...) es gibt in Hamburg keine Initiative der Sozialdemokratie, die Lebensarbeitszeit von Vollzugsbeamten unserer Polizei oder unserer Feuerwehr zu verlängern. Auch von Planungen oder Überlegungen ist mir nichts bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr König,
Moin,
eine Stadtbahn wird es ohne Akzeptanz und sicherer Finanzierung nicht geben. Darüber gibt es keine Verhandlungen. Außerdem läuft der Volksentscheid gegen die Stadtbahn. Das Ergebnis wird eindeutig sein! Schönen Sonntag.
(...) Die Grundsatzproblematik besteht darin, dass der Bund für den Lärmschutz an seinen BUNDESautobahnen aufkommen muss. Bspw. (...)