Frage an Michael Neumann von Matthias M. bezüglich Staat und Verwaltung
Guten Tag,
sieht die anstehende Bezirksreform eigentlich vor, dass Evokationsrecht des Senat gegenüber BV-Beschlüssen aufzuheben? Wenn ja, sehen Sie darin nicht einen Fortschritt in der demokratischen Gestaltung unseres "menschlichen Hamburgs"?
Guten Tag Herr Meinberg,
Das Evokationsrecht des Senates bleibt erhalten. Ich halte dies auch für richtig, da Hamburg eine Einheitsgemeinde ist, und der Senat weiterhin das Recht und notfalls auch die Pflicht hat, in Entscheidungen der Bezirke einzugreifen. Anders stellte es sich dar, wenn die Bezirke einen anderen Status hätten, haben sie aber nicht. Im übrigen bin ich, wenn Sie so wollen, ein "Zentralist". Ich möchte Hamburg nicht in sieben "Städte" zerfallen sehen. Aber auch da gibt es in unserer Stadt sicherlich unterschiedliche Auffassungen.
Tüss & Sonniges Wochenende.
Ihr Michael Neumann.
Weitere Fragen an Michael Neumann
(...) es gibt in Hamburg keine Initiative der Sozialdemokratie, die Lebensarbeitszeit von Vollzugsbeamten unserer Polizei oder unserer Feuerwehr zu verlängern. Auch von Planungen oder Überlegungen ist mir nichts bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr König,
Moin,
eine Stadtbahn wird es ohne Akzeptanz und sicherer Finanzierung nicht geben. Darüber gibt es keine Verhandlungen. Außerdem läuft der Volksentscheid gegen die Stadtbahn. Das Ergebnis wird eindeutig sein! Schönen Sonntag.
(...) Die Grundsatzproblematik besteht darin, dass der Bund für den Lärmschutz an seinen BUNDESautobahnen aufkommen muss. Bspw. (...)