Frage an Michael Neumann von Dres. Judith und Thorsten D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Betr.: Gesetzentwurf zum Bebauungsplan Bergstedt 23
Sehr geehrter Herr Neumann,
wie Sie natürlich wissen, wird in Kürze vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg ein Gesetzentwurf zum Bebauungsplan Bergstedt 23 (Immenhorstweg) in die Bürgerschaft zur Verabschiedung eingebracht. Weil dieser von breiten Teilen der Bevölkerung, den Naturschutzverbänden und allen Hamburger Parteien außer der CDU abgelehnt wird, haben wir Ihnen kürzlich einige Informationen übermittelt.
Zusammengefasst:
In der FFH-Studie der Stadt Hamburg wird eine erhebliche Beeinträchtigung Roter-Liste Arten des benachbarten EU-Vogelschutzgebietes Hainesch-Iland festgestellt. Im folgenden wird eine FFH-Verträglichkeit dennoch konstatiert, da geplante Ausgleichsmaßnahmen herangezogen werden, um eine Schadensminimierung unter die Schwelle der FFH-Verträglichkeit zu konstruieren. Dies ist ein schwerer methodischer Fehler und naturschutzrechtlich unzulässig. Die Beurteilung der Erheblichkeit ist unabhängig davon vorzunehmen, ob auf der nachfolgenden Ebene Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden können.
UNSERE FRAGE:
Wie positionieren Sie und die SPD-Fraktion sich bezüglich der geplanten Bebauung vor diesem Hintergrund?
Wir bedanken uns herzlich für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Dres. Judith und Thorsten Dierlamm für die Interessengemeinschaft Immenhorstweg
Birkenweg 10 b
22395 Hamburg
Tel.: 040/64536679
Sehr geehrte Frau Dierlamm,
vielen Dank für Ihre Mail. Die Senatsdrucksache ist der Bürgerschaft noch nicht zugegangen. Sobald sie meiner Fraktion und mir vorliegt, werden wir darüber beraten und entscheiden, wie wir uns verhalten. Die Position der Wandsbeker SPD ist Ihnen ja sicherlich bekannt, und wird vermutlich die Position unserer Fraktion sein. Ich persönlich teile sie.
Für meine Fraktion kann ich dies aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Gehe aber erst einmal davon aus.
Ich hoffe, dass Sie dafür Verständnis haben. Ich halte Sie gern auf dem Laufenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Neumann.
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Moin,
eine Stadtbahn wird es ohne Akzeptanz und sicherer Finanzierung nicht geben. Darüber gibt es keine Verhandlungen. Außerdem läuft der Volksentscheid gegen die Stadtbahn. Das Ergebnis wird eindeutig sein! Schönen Sonntag.
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