Frage an Michael Neumann von Ellen K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Neumann,
die Angaben des Herrn Reth zu den staatlichen Zuwendungen an die Kirchen und zur Verwendung der Kirchensteuer sind richtig. Auf das Buch "Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland" des Hamburger Wissenschaftlers Dr. Carsten Frerk wird hingewiesen. Eine Buchkritik des von Christen(!) gegründeten "Vereins zur Umwidmung von Kirchensteuern" finden Sie unter http://www.kirchensteuern.de .
Leider sind Sie nicht auf die "Ewigkeitsklausel" im Staatskirchenvertrag eingegangen. Gibt es in Hamburg mit anderen Gruppen abgeschlossene Verträge, die diese aus Sicht der Stadt bzw. der Allgemeinheit unverantwortliche und privilegierende Regelung enthalten?
Mit freundlichen Grüßen
Ellen Kühl-Murges
Sehr geehrte Frau Kühl-Murges,
leider kann ich diese Frage nicht beantworten. Ich weiß es nicht.
Mit freundichen Grüßen
Michael Neumann.
Weitere Fragen an Michael Neumann
(...) es gibt in Hamburg keine Initiative der Sozialdemokratie, die Lebensarbeitszeit von Vollzugsbeamten unserer Polizei oder unserer Feuerwehr zu verlängern. Auch von Planungen oder Überlegungen ist mir nichts bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr König,
Moin,
eine Stadtbahn wird es ohne Akzeptanz und sicherer Finanzierung nicht geben. Darüber gibt es keine Verhandlungen. Außerdem läuft der Volksentscheid gegen die Stadtbahn. Das Ergebnis wird eindeutig sein! Schönen Sonntag.
(...) Die Grundsatzproblematik besteht darin, dass der Bund für den Lärmschutz an seinen BUNDESautobahnen aufkommen muss. Bspw. (...)