Frage an Michael Neumann von Marie E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo und guten Abend Frau Erdmann,

die Hamburgische Bürgerschaft ist das letzte Nicht-Vollzeit-Parlament in der Bundesrepublik. Dies schreibt unsere Verfassung so vor. Die entsprechenden historischen Gründe hierfür können Sie in den entsprechenden Veröffentlichungen nachlesen.
Ich selbst war immer in der Situation, dass mein Arbeitgeber, die Bundeswehr, mir die Weiterbeschäftigung aus juristischen Gründen verweigerte und ich deshalb eigentlich schon immer ein "Vollzeit"-Abgeordneter war. Nicht erst als Fraktionsvorsitzender. Dies kam meiner Arbeit im Stadtteil zugute.

Durch den Beschluss des Volkes, zukünftig in Wahlkreisen Abgeordnete zu wählen, wird es zu einer erheblichen Veränderung des politischen Lebens in unserer Stadt kommen. Ob dies zukünftig mit einem "Teilzeit-Parlament" möglich ist, wird sich zeigen. Das Volk hat zumindest trotz Wahlrechtsänderung nicht entschieden, ein Vollzeit-Parlament einzuführen. Ich selbst bin skeptisch, ob dieses neue Wahlrecht unter den gegenwärtigen Bedingungen sein Ziel erreicht.
Ob sich dann eine verfassungsändernde Mehrheit in der Bürgerschaft ergeben wird, weiß ich nicht. In diesem Zusammenhang wäre auch über die Frage der materiellen Ausstattung der Abgeordneten zu befinden. Sie sehen also, man macht ein ganz schönes Fass auf... Denn auch eine eventuelle Verkleinerung der Bürgerschaft würde zu erheblichen Veränderungen im Wahlrecht und den Wahlkreisen führen.

Ich denke, wir haben mit der richtigen Einführung von Wahlkreisen den ersten Schritt getan. Ob noch weitere, wie Verkleinerung der Bürgerschaft, Vollzeit-Parlament etc. folgen werden, wird sich zeigen.

Wenn Sie sich jedoch die Diskussion über die Nebentätigkeiten in anderen Parlamenten anschauen, so kann man den Eindruck gewinnen, dass dort auch nicht alle Arbeitskraft auf die Parlamentsarbeit gerichtet werden kann... Somit ist ein Nebentätigkeitsparlament vielleicht die ehrlichere und billigere Lösung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Neumann.