Frage an Michael Neumann von H. S. bezüglich Wirtschaft
Hallo, Herr Neumann !
Meine Fragen betreffen ihre Angriffe auf den Senat bezüglich dessen angeblich standortschädlichen Verhaltens.
Zunächst führen sie die REpower an, ein Unternehmen der Windkraftindustrie, dessen Vorstand, ein ehemaliger SPD-Umweltsenator(Ist es nicht höchst bedenklich, dass ein ehemaliger Senator in einem Unternehmen führend tätig ist, für dessen Branche er politisch verantwortlich war ?), dem Senat mit Abwanderung droht, da er nicht an den von Ihm gewünschten Standorten Windkrafträder zur Erprobung bauen darf. Abgesehen davon das die Windräder später auf hoher See eingesetzt werden sollen (Hamburg befindet sich bekanntlich im Binnenland), ist es dem Stadtbild von Hamburg wohl nicht förderlich, wenn hier diverse Riesen-Windräder im Stadtgebiet entstehen. Die beiden der Konkurrenzfirma genehmigten Riesenwindräder im Harburger Hafen sind hier schon sehr bedenklich. Na gut, der Drohung wurde dann damit Nachdruck verliehen, dass ein wichtiger Steuerzahler verloren gehen würde. Dieses wurde von Ihnen nochmals wiederholt.
Ist es aber nicht vielmehr so, das REpower mit erheblichen Verlusten kämpft, und dringend seine Kostenstruktur verändern muss ? Und ist es nicht weiter so, dass REpower in Hamburg gar nicht produziert. Vielmehr arbeiten ca. 50 Mitarbeiter der Verwaltung in Hamburg. Und ist es bezüglich der Steuer nicht so, dass Hamburg kaum etwas von der Körperschaftsteuer bleibt, da Hamburg nach dem Betriebsstättengesetz diese größtenteils an Brandenburg und Schleswig-Holstein abführen muss, wo die Produktionsstätten und das Gro der Mitarbeiter beschäftigt ist ?
Nun zur Affi. Das der letzte SPD-Parteitag in der Affi stattgefunden hat, sei nur am Rande erwähnt (Warum haben sie, wenn sie es für notwendig halten, nicht früher politisch eingegriffen?) Aber gut. Ist es nicht so, dass die Affi in Brunsbüttel mit 30 Millionen knapp 20 Millionen Euro weniger investieren muss als in Hamburg, wo fast 50 Millionen investiert werden müssten ? Ist es dann nicht weiter so, dass die Affi in Brunsbüttel über 1 Million Euro im Jahr an laufenden Kosten spart ? Und ist es dann nicht verständlich, das der Vorstand einer AG, welcher seinen Aktionären verpflichtet ist, sich für den günstigeren Standort entscheidet ? (Das Herr Marnette, aufgrund der entstanden Planungskosten einen Schuldigen (Senator Udall) suchte, sei ihm verziehen. Er hat sich ja mittlerweile bei dem Senator entschuldigt..) Aber weiter. Ist es nicht so, das der Kupferumschlag hauptsächlich vom Dienstleister Buss mit ca. 30 Mann abgewickelt wird, und nur wenige bei er Affi angestellt sind ? Ist dann nicht falsch und standortschädlich, wenn sie bei einem Unternehmen, welches in Hamburg 2300 Mitarbeiter beschäftigt, bei max. 20 verlagerten Arbeitsplätzen von einer Abwanderung zu sprechen ?
Die Gründe bezüglich der geplanten Wohnbebauung des kleinen Grasbrook, sind ihnen ja zu genüge bekannt. Ihren Schlingerkurs diesbezüglich brauch ich ja nicht zu wiederholen. Ist es nicht vielmehr so, dass es der Hafencity dient, wenn der „staubige“ Kupferumschlag hier nicht stattfindet ?
Für Ihre kurzfristige(n) Antwort(en) dankend, verbleibe ich mit
Freundlichem Gruß
H. Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihre Email. Ich frage mich allerdings, ob Sie wirklich Antworten haben wollen, oder lediglich mir Ihre Meinung mitteilen wollen. Was ich auch in Ordnung finde. Wenn Sie mögen, können wir uns gern einmal zu einem Gespräch im Hamburger Rathaus treffen.
Grundsätzlich möchte ich aber versuchen, Ihnen deutlich zu machen, dass das Agieren, besser Nicht-Agieren des gegenwärtigen Wirtschaftssenators dem Standort Hamburg dauerhaft schadet. Wenn nun Kleinstädte wie Brunsbüttel oder Cuxhaven offensiv versuchen, dem Hamburger Hafen Unternehmen abspenstig zu machen, dann zeigt dies aus meiner Sicht, dass wir Gefahr laufen, die herausragende Stellung des Hamburger Hafens in Frage zu stellen. Insbesondere, wenn ein Konkurrenz-Unternehmen eine Genehmigung für ein Windrad erhält, Repower aber nicht... Öffentlicher Berichterstattung zufolge, wird vermutet, dass es Spenden des Konkurrenz-Unternehmens gegeben haben soll. Davon weiß ich nichts und will es auch nicht bösartig unterstellen. Dem CDU Rechenschaftsbericht werden wir ja entnehmen, von wem die CDU auf Landes- und/oder Bundesebene Spenden erhalten hat (Schatzmeister der Bundes-CDU ist CDU-Finanzsenator Peiner).
Hierbei motiviert mich nicht in erster Linie die parteipolitische "Gefechtslage", sondern die Sorge um unseren Hamburger Hafen. Es gibt bisher keinerlei Entwicklungskonzepte. Das macht deutlich, dass solang dieser CDU-Senat auf den Schienen sozialdemokratischer Konzeptionen "fuhr" es keine Probleme gab. Nun jedoch, nach fast vierjähriger Regierungsverantwortung der CDU wird immer deutlicher, dass es keinerlei konzeptionelle Vorstellung beim gegenwärtigen Wirtschaftssenator, geschweige denn, dem Gesamt-Senat gibt. Auch deshalb gehe ich davon aus, dass der Wirtschaftssenator bei der Senatsumbildung im Oktober/November 2005 endlich ausgetauscht wird. Nicht zuletzt, weil er dann mit vier Dienstjahren endlich seine Pensionsberechtigung erworben hat. Der Fälle Beiersdorf und Phoenix beweisen dies ebenfalls. Als der CDU-Senat zum Handeln bereit war, kümmerte sich Herr Peiner um den Ankauf der Beiersdorf Anteile (ohne Senats- und Bürgerschaftsbeschluss), als der CDU-Senat Phoenix ohnehin schon aufgegeben hatte, durfte der Wirtschaftssenator dilettieren. D.h. selbst im CDU-Senat vertraut man den Fähigkeiten dieses Mannes nicht. Warum sollte es die Opposition tun? Oder schauen Sie sich die Medienberichterstattung über die nicht vorhandene Medienpolitik dieses Senators an. Insbesondere DIE WELT, kaum verdächtig, der Sozialdemokratie nahe zu stehen... Sie sehen also, die Bilanz dieses Wirtschaftssenators besteht in erster Linie darin, seit vier Jahren die selben Reden zu halten und sich ständig öffentlich darüber zu freuen, noch Senator zu sein.
Zumindest bis zum Herbst.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Neumann.
Weitere Fragen an Michael Neumann
(...) es gibt in Hamburg keine Initiative der Sozialdemokratie, die Lebensarbeitszeit von Vollzugsbeamten unserer Polizei oder unserer Feuerwehr zu verlängern. Auch von Planungen oder Überlegungen ist mir nichts bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr König,
Moin,
eine Stadtbahn wird es ohne Akzeptanz und sicherer Finanzierung nicht geben. Darüber gibt es keine Verhandlungen. Außerdem läuft der Volksentscheid gegen die Stadtbahn. Das Ergebnis wird eindeutig sein! Schönen Sonntag.
(...) Die Grundsatzproblematik besteht darin, dass der Bund für den Lärmschutz an seinen BUNDESautobahnen aufkommen muss. Bspw. (...)