Frage an Michael Neumann von K. K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Neumann.

Vor wenigen Tagen richtete ich eine Anfrage an einen Abgeordneten der CDU-Fraktion, zum Thema "Falscher Sparkurs bei der Polizei", die aber offensichtlich ein Problem damit hat, sich dazu öffentlich zu äußern.

Ich möchte mich nun mit der selben Frage und den Hinweisen auch an Sie wenden, weil mich dazu auch die Meinung der SPD und insbesondere die von Ihnen, als Fachmann des Inneren interessiert.

Als Bediensteter der Stadt und auch als Bürger, bin ich offengestanden ein wenig verwundert darüber, dass Einsparungen an der falschen Stelle bei der Polizei vorgenommen werden. Dabei stelle ich mir die Frage, wer eigentlich die Entscheidungen vorher genau prüft, bevor man diese durchsetzt?

Die SPD, die ja lange vor Schill, Nockemann und Nagel den Innensenator stellte, sollte dies beantworten können, denn die aufgezeigten Beispiele sind ja nicht neu. Vielleicht der 3. Punkt, die anderen aber nicht.

Über eine Antwort Ihrerseits, wäre ich sehr erfreut.

Es wird die Wochenarbeitszeit verlängert, das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld gekürzt für Bedienstete der Stadt, die Tag & Nacht ihr Leben für die Sicherheit der Bürger dieser Stadt einsetzen. Warum wird nicht da umorganisiert und gekürzt, wo es angebracht wäre?

Hier ein paar Beispiele:

1. Es gibt eine Menge Polizeibeamte, die eigentlich gar keine mehr sind. So z.B. in den Geschäftszimmern, Serviceteams, Straßenverkehrsbehörden, in der Fuhrparkverwaltung. Alles Polizeivollzugsbeamte, die reine Verwaltungstätigkeiten ausüben, die von Angestellten oder Verwaltungsbeamten übernommen werden können und dass bei einem geringeren tariflichen Gehalt. Hier werden aber Polizeivollzugsbeamte eingesetzt, mit einer wesentlich höheren Besoldung, die auf die Straße gehören (z.B. als Bürgernahe Beamte oder im Streifendienst) oder, soweit sie nicht mehr dazu in der Lage sind (z.B. aus gesundheitlichen Gründen), in die Ermittlungsdienste, wo sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen und wozu sie schließlich teuer ausgebildet worden sind. Ansonsten muss man über eine Umschulung der Polizeivollzugsbeamten, zu reinen Verwaltungsbeamten nachdenken, was allerdings die Streichung der Polizeizulage zur Folge hat, da diese ja dann keine hoheitlichen Aufgaben mehr wahrnehmen. Es kann nicht angehen, dass Polizeibeamte mit 30, 35, 40 und 45 Jahren reine Verwaltungsaufgaben übernehmen, alle Zulagen bekommen, während andere Kollegen auf dem Streifenwagen und im Schichtdienst für das selbe, wenn nicht sogar weniger Geld, ihren Dienst versehen müssen.

2. Die Angestellten im Polizeidienst sind eigentlich nur in der Bewachung der zu schützenden Objekte notwendig. Die Polizeiangestellten, die in der Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt sind, als auch deren Aufgabenbereiche der Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Verkehrsregelung/-lenkung können vom Städtischen Ordnungsdienst übernommen werden, so wie es in anderen Städten und Gemeinden (Baden-Württemberg, Hessen, etc.) längst der Fall ist. Das würde zum einen mehr freie Stellen bei der Polizei schaffen und im übrigen auch dazu beitragen, dass es dann keine "Rambos in Polizeiuniform" mehr geben würde, die meinen, sie wären Polizeivollzugsbeamte, nur weil sie das Abzeichen und die Leuchtschrift auf dem Rücken tragen.
Zusätzlich wäre der Städtische Ordnungsdienst dann eine schlagkräftige Truppe aus einem Guss und würde wesentlich mehr Sinn machen, als das derzeitige Modell. Auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit.

3. Der Polizeipräsident spricht ja gern vom Bürger als Kunden und von der Polizei als Dienstleistungsunternehmen. Dies trifft jedoch leider nur auf den unteren Bereich des Personals zu, wo man sich kundenfreundlich zeigen muss. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit und auch kein Problem, wäre da nicht das "Management" der Polizei, dass gar keines ist. Es fehlt vielen Polizeiführungskräften der Erfahrungswert der freien Wirtschaft, wo Mitarbeitermotivation und Engagement, neben der eigenen Karriere eine Selbstverständlichkeit sind. Bei der Polizei sind aber immer noch mangelnde Bereitschaft zur Eigenverantwortung, der sog. "Führerbefehl" und die Dienstvorschrift, als Instrumentarien an der Tagesordnung, die einem offenen und verantwortungsvollen Management entgegenstehen. Ebenso die fehlende kaufmännische Sachkenntnis, wenn es z.B. um neue Anschaffungen von Ausrüstungen und Gerät geht, wo es dann zur Verschwendung von Haushaltsmitteln kommt, die dem Steuerzahler jährlich eine Menge Geld kosten. Was nützt es, Controlling-Seminare zu veranstalten, wenn deren Inhalte nicht oder falsch angewendet werden?

Haben Sie bitte dafür Verständnis, dass ich für meine Anfrage, bzw. Hinweise ein Pseudonym gewählt habe, um mich vor evtl. Anfeindungen seitens von Behörden und Kollegen zu schützen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüssen.

"K.Klaus"