Frage an Michael Neumann von Bernhard S. bezüglich Recht
Guten Tag, Herr Neumann!
Obwohl ich derzeit nur Untermieter in HH bin und noch keine Meldeadresse hier habe, scheinen Sie mir als Abgeordneter "meines" Bezirks und Innenpolitiker passend für meine Bitte, sich zu den Vorfällen an der Universität (z.B. am 10.05.) zu äußern. Ich bin kein Student, unterstütze aber die Forderung der Studierenden nach Gebührenfreiheit - von der ich selbst vor einigen Jahren profitierte. Im Hamburg Journal erfuhr ich heute von den erneuten brutalen Polizeieinsätzen gegen eine Handvoll Studierender, den mir eine Freundin - die ich daraufhin sorgenvoll anrief - bestätigte. Ich frage mich, wie die Hamburger Polizei, die hier gegen offensichtlich friedliche und mitnichten krawallsuchende "Chaoten" derart vorgeht, mit einem neuen Polizeigesetz im Rücken agieren wird. Elektroschock-Geräte, verdachtsunabhängige Personenkontrollen etc.... Ich weiss ja noch nicht, wie Sie abstimmen werden und wie Sie als Experte Ihre Haltung begründen werden, ebenso wie die Ihrer Fraktion und hoffe doch, dass Sie hier die kritische Diskussion nutzen können. Und wenn Polizeikräfte derart "überreagieren", wie heute, hoffe ich auch, dass Sie als Innenpolitiker dazu (fundierter als ich das als Normalbürger kann) Stellung beziehen. Vermutlich wissen Sie mit Ihrer Erfahrung auch mehr über die internen Strukturen der Einsatzkräfte und wie es zu solchen Übergriffen kommen kann. Mehrere Hundertschaften müssten doch andere Mittel haben, einige Dutzend ungefährlicher Demonstranten zu räumen, als Pfefferspray, diverse Festnahmen und Verletzungen durch Schlagstöcke.
Tut mir Leid, dass das nun keine konkrete Frage ist, sondern eher eine Bitte, sich öffentlich(er als in diesem Forum) zu äußern.
Herzlichen Dank und eine wirkungsvolle Oppositionsarbeit wünscht Ihnen
Bernhard Sievenne
Sehr geehrter Herr Sievenne,
wie die Polizei künftig mit einem neuen Polizeigesetz im Rücken agieren wird, bleibt abzuwarten. Sicher jedenfalls ist schon heute, dass der CDU-Senat mit seinem Gesetz an einigen Stellen deutlich über´s Ziel hinausgeschossen ist. Leider scheint Maßstab tatsächlich die größtmögliche "Knackigkeit" des Entwurfs gewesen zu sein.
Wir, die SPD-Fraktion, haben in den vergangenen Monaten darum gekämpft, dass die Polizei mit den notwendigen Mitteln und Rechten, um Kriminalität wirksam zu bekämpfen, ausgestattet wird, dass dabei aber gleichzeitig der verantwortungsvolle Umgang mit staatlicher Macht gewährleistet bleibt.
Am 08. Juni steht das neue Polizeirecht in der Bürgerschaft zur Schlussabstimmung. Natürlich werden wir uns bis dahin öffentlich äußern und für unseren Gesetzentwurf werben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Neumann
P.S.: Das Verhalten der Einsatzkräfte beim Demonstrationsgeschehen gegen die Einführung von Studiengebühren wird derzeit übrigens im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage geklärt.