Frage an Michael Neumann von Eugen W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sagen Sie mal seit wann Ihr Landesvorsitzender Herr Petersen Mieter im SPD Parteihaus ist? Wußten Sie von den Verhältnissen mit dieser Baugenossenschaft? Wissen Sie, wo er früher sein Büro hatte? Und wem diese Immobilie gehörte? Da Sie ja immer für Transparenz eintreten, werden Sie meine Fragen bestimmt gern und zügig beantworten, oder?
Mit freundlichen Grüßen
E. Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
wie Sie der heutigen Ausgabe des Abendblattes entnehmen können, hat Herr Petersen im selben Haus sein Abgeordnetenbüro betrieben, in dem auch seine Praxis untergebracht ist. Eigentümerin soll nach dem Bericht im Abendblatt seine Frau sein. Nach meiner Kenntnis ist Herr Petersen seit Ende März 2005 Mieter im Kurt-Schumacher-Haus. Die Satzung des Vermieters, der Baugemeinschaft Besenbinderhof e.V. war mir nicht bekannt. Ich war selbst zwei Jahre lang Mieter im KuSchu, hatte die Bürgerschaftskanzlei 2001 um rechtliche Würdigung gebeten. Jedoch nicht die mir damals unbekannte Satzung überprüfen lassen. Darum habe ich die Kanzlei direkt nach Erhalt der Informationen durch das Abendblatt gebeten. Die rechtliche Bewertung durch einen Gutachter warten wir nun alle gemeinsam ab. Ich habe damals meine eigene Mietentscheidung nach bestem Wissen und Gewissen getroffen.
Wenn Sie weitere Fragen haben, stehe ich gern jederzeit auch persönlich zur Verfügung. Sie können mich im Rathaus unter 040-42831-1325 erreichen.
Michael Neumann.
Weitere Fragen an Michael Neumann
(...) es gibt in Hamburg keine Initiative der Sozialdemokratie, die Lebensarbeitszeit von Vollzugsbeamten unserer Polizei oder unserer Feuerwehr zu verlängern. Auch von Planungen oder Überlegungen ist mir nichts bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr König,
Moin,
eine Stadtbahn wird es ohne Akzeptanz und sicherer Finanzierung nicht geben. Darüber gibt es keine Verhandlungen. Außerdem läuft der Volksentscheid gegen die Stadtbahn. Das Ergebnis wird eindeutig sein! Schönen Sonntag.
(...) Die Grundsatzproblematik besteht darin, dass der Bund für den Lärmschutz an seinen BUNDESautobahnen aufkommen muss. Bspw. (...)