Frage an Michael Neumann von Jens R. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Remberg,

die CDU propagiert gern ihre Familienfreundlichkeit, praktiziert aber in der Tat eine gänzlich gegensätzlich Politik. Zur Finanzierung ihrer Leuchtturmprojekte werden Familien in Hamburg immer stärker zur Kasse gebeten.

Zum August dieses Jahres will die Sozialbehörde die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung heraufsetzen. Unabhängig von ihren Einkommensverhältnissen sollen Eltern künftig 13 Euro pro Kind und Monat für das Mittagessen zahlen. Damit will der CDU-geführte Senat Mehreinnahmen von 7,4 Millionen Euro jährlich realisieren. Die SPD-Fraktion lehnt die Einführung dieser zusätzlichen Gebühr ab - vor allem kritisieren wir die fehlende soziale Staffelung des Betrages. Denn damit einher geht auch eine deutliche Absenkung der Standards in den Kitas: Die Zahl der Kinder in einer Gruppe wird heraufgesetzt und dies führt zu einer Verschlechterung der Betreuungsqualität und zu einer Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten. Somit kann die individuelle Betreuung nicht mehr gewährleistet werden, die frühkindliche Bildung und die Sprachförderung bleiben auf der Strecke. Wir aber wollen in Menschen investieren, insbesondere in kleine Menschen, in ihre Bildung und Betreuung. Das heißt, wir brauchen einen solide finanzierten Ausbau der Kinderbetreuung in Hamburg. Das Geld hierfür ist vorhanden: 50 Millionen Euro der Minderausgaben aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen von Hartz IV könnten in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen. Denn der CDU-Senat rechnet durch die Arbeitsmarktreform selbst mit einer Entlastung von 110 Millionen Euro für 2005 und von 125 Millionen Euro für 2006.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Michael Neumann