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Michael Neumann
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Frage von Ronald D. •

Frage an Michael Neumann von Ronald D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Neumann,

im Zuge der anstehenden Bezirksverwaltungsreform ließen Sie gemeinsam mit Herrn Reinert im Abendblatt kürzlich verlauten, dass mit dieser Reform auch noch einmal das neue Wahlrecht überdacht werden müsse. Was genau meinen Sie damit? Wären Sie bereit den Einfluss der Wählerinnen und Wählern zusammen mit der CDU zu beschränken, ähnlich wie dies die CDU im Alleingang bei der Volksgesetzgebung vorhat?

Wenn nicht, würden Sie sich zu den Grundfesten des neuen Hamburger Wahlrechts insbesondere im Hinblick auf den Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft bekennen?

MfG,

Ronny Deppe

Portrait von Michael Neumann
Antwort von
SPD

Hallo und guten Tag,
ich kenne den von Ihnen angesprochenen Artikel nicht. Mag daran liegen, dass ich zehn Tag eim Urlaub war. Grundsätzlich hat das Volk sich für ein Wahlrecht entschieden. Hieran möchte ich nichts ändern. Auch wenn ich dieses Wahlrecht für sehr schwierig halte - nutzt aber nichts: Das Volk hat entschieden. So ist das nun einmal.
Schönes Wochenende.
Ihr Michael Neumann.