Frage an Michael Neumann von Ronald D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Neumann,
im Zuge der anstehenden Bezirksverwaltungsreform ließen Sie gemeinsam mit Herrn Reinert im Abendblatt kürzlich verlauten, dass mit dieser Reform auch noch einmal das neue Wahlrecht überdacht werden müsse. Was genau meinen Sie damit? Wären Sie bereit den Einfluss der Wählerinnen und Wählern zusammen mit der CDU zu beschränken, ähnlich wie dies die CDU im Alleingang bei der Volksgesetzgebung vorhat?
Wenn nicht, würden Sie sich zu den Grundfesten des neuen Hamburger Wahlrechts insbesondere im Hinblick auf den Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft bekennen?
MfG,
Ronny Deppe
Hallo und guten Tag,
ich kenne den von Ihnen angesprochenen Artikel nicht. Mag daran liegen, dass ich zehn Tag eim Urlaub war. Grundsätzlich hat das Volk sich für ein Wahlrecht entschieden. Hieran möchte ich nichts ändern. Auch wenn ich dieses Wahlrecht für sehr schwierig halte - nutzt aber nichts: Das Volk hat entschieden. So ist das nun einmal.
Schönes Wochenende.
Ihr Michael Neumann.
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(...) es gibt in Hamburg keine Initiative der Sozialdemokratie, die Lebensarbeitszeit von Vollzugsbeamten unserer Polizei oder unserer Feuerwehr zu verlängern. Auch von Planungen oder Überlegungen ist mir nichts bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr König,
Moin,
eine Stadtbahn wird es ohne Akzeptanz und sicherer Finanzierung nicht geben. Darüber gibt es keine Verhandlungen. Außerdem läuft der Volksentscheid gegen die Stadtbahn. Das Ergebnis wird eindeutig sein! Schönen Sonntag.
(...) Die Grundsatzproblematik besteht darin, dass der Bund für den Lärmschutz an seinen BUNDESautobahnen aufkommen muss. Bspw. (...)