Frage an Michael Neumann von Uwe C. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sie hatten in diesem Forum den Willen bekundet, daß die Finanzierung der gewerblichen BusinessImprovementDistrikte nicht über die Wohnungsmieten erfolgt. Trotzdem soll die SPD inzwischen für das Gesetz gestimmt haben. Ist das richtig? In der vorherigen Anhörung des Stadtentwicklungsausschusses hatte der Vertreter der Grundstückseigentümer mitgeteilt, daß diese Kosten auch auf die Wohnungsmieten umgelegt werden. Weil die Mieterverbände, die vom SPD-Vorsitzenden übrigens nicht eingeladen waren, dagegen klagen werden, sei sein Verband mit dieser Gesetzeskonsequenz unzufrieden.
Sehr geehrter Herr Carstensen,
Meine Fraktion hat bereits in der Ausschusssitzung selbst einen Ergänzungsantrag eingebracht, der jedoch von der CDU abgelehnt wurde. Selbigen haben wir erneut in die Bürgerschaft eingebracht, auch dort ist er von der Cdu abgelehnt worden. Ich halte es für das Beste, wenn Sie wegen dieses Themas direkt mit Jan Quast sprechen. Er ist der Sprecher für dieses Politikfeld und kann Ihnen sicherlich kompetenter als ich Ihre Fragen beantworten.
Schönen Abend & Frohes Fest.
Ihr Michael Neumann.
Weitere Fragen an Michael Neumann
(...) es gibt in Hamburg keine Initiative der Sozialdemokratie, die Lebensarbeitszeit von Vollzugsbeamten unserer Polizei oder unserer Feuerwehr zu verlängern. Auch von Planungen oder Überlegungen ist mir nichts bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr König,
Moin,
eine Stadtbahn wird es ohne Akzeptanz und sicherer Finanzierung nicht geben. Darüber gibt es keine Verhandlungen. Außerdem läuft der Volksentscheid gegen die Stadtbahn. Das Ergebnis wird eindeutig sein! Schönen Sonntag.
(...) Die Grundsatzproblematik besteht darin, dass der Bund für den Lärmschutz an seinen BUNDESautobahnen aufkommen muss. Bspw. (...)