Frage an Michael Neumann von Michael M. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Guten Abend Herr Manstein,
das Leitmotiv unserer Haushaltsberatungen lautet „In Menschen investieren, nicht in Beton“. Deshalb erfolgt unsere Schwerpunktsetzung konsequent im
Zukunftsfeld Bildung - von Krippen und Kinderbetreuung über Ganztagsschulen und Sport bis zu Volkshochschule und Universität.
Meine Fraktion wird weder der Grundsteuererhöhung, noch der Erhöhung der Elternbeiträge zustimmen. Die Grundsteuer ist in diesem Jahr bereits einmal um 21 Mio. € mit unserer Zustimmung erhöht worden. Damit waren wir die einzige Opposition unseres Landes, die einer Steuererhöhung der Regierung zugestimmt.
Diese 21 Mio. € sind jedoch nicht dauerhaft in die Kitas investiert worden, sondern von Herrn Peiner unterschlagen worden. Gleiches droht nun mit den
Elternbeiträgen und der erneuten Steuererhöhung. Steuer- und Gebührenerhöhungen, die Herr von Beust noch vor 18 Monaten in einem Gespräch mit der WELT rund heraus abgelehnt hat. Auch zeigt sich, was das Wort eines Hamburgischen Bürgermeisters noch wert ist.

Der Bund, und damit komme ich zu den Finanzierungskonzepten meiner Fraktion, stellt Hamburg im Zuge der Hartz IV-Reform in diesem Jahr 110, im nächsten Jahr 125 € zur Verfügung. Hiervon wollen wir 50 Mio. € in die Kita-Kinder unserer Stadt investieren. Den Rest jeweils zur Hälfte in die Konsolidierung und die Arbeitsmarktpolitik investieren. Damit folgen wir den Vorgaben der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung. Anders als der CDU-Senat.

Daneben wollen wir
- gemeinsam mit unseren Freuenden bei den Gewerkschaften einen Masterplan für den Hamburger Öffentlichen Dienst entwickeln, der die Pensionierungen der nächsten Jahre nutzt, um Strukturen zu verändern und Verwaltungsabläufe, Effizienz und Bürgernähe zu erhöhen. Dazu hat die SPD Hamburg gestern ein Papier vorgestellt,
- die Eigenheimförderung abschaffen. Sie erbringt für den Hamburger Haushalt in den nächsten Jahren aufwachsende Ersparnisse von bis zu 100 Mio. € jährlich,
- die Pendlerpauschale deutlich reduzieren,
- sowie die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer stabilisieren.
- Anders als die CDU, die Gewerbesteuer nicht abschaffen.

Wenn ich vom konsequenten Schwerpunkt des Zukunftsfeldes Bildungspolitik spreche, dann bedeutet dies, eben Investitionen in Menschen nicht Beton. Standortfaktoren unserer Stadt sind, neben der Attraktivität, die gut ausgebildeten Menschen. Hier müssen wir mehr investieren. Es ist nachweisbar, dass in den Ländern, in denen in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert wird, das wirtschaftliche Wachstum steigt. Wir wollen deshalb u.a.:
- einen bedarfsgerechten Ausbau der Krippen,
- einen Ausbau der Kitas nicht nach dem Motto „satt & sauber“, sondern mit Sprach- und Bildungsförderung,
- Ausbau der integrativen Regelklassen,
- mehr richtige Ganztagsschulen, nicht nur an Gymnasien,
- den Erhalt und Ausbau von Quartiersschulen,
- lebenslangen Anspruch auf den Erwerb des Hauptschulabschlusses - VHS als wirkliche VOLKShochschule,
- den Ausbau der Studierchancen für Menschen ohne Abitur.

Wir wollen in Menschen investieren, nicht in Beton. D.h. konkret, dass wir den Bau einer U-Bahnstation in der Hafencity für eine Viertel Mrd. € ablehnen. Das bedeutet konkret, dass wir weitere Zuschüsse an das Museum Tamm ablehnen. Das bedeutet, dass die Elbphilharmonie nur eine Zukunft hat, wenn sie privat finanziert wird. Das angebliche Leitbild „Wachsende Stadt“, das Hamburg zu dem gemacht hat, was es heute ist, wird unter Herrn von Beust mehr und mehr zu einer reinen PR-Nummer. Elbphilharmonie, Chicago-Platz, Thamm-Museum, Auswandererhallen, Ballett-Museum sind gut für Schlagzeilen. Die Vorzeigeprojekte des Senats haben aber ein gemeinsames Problem: Ihre Finanzierung ist völlig unklar. Der Finanzsenator spart nicht. Er will allein in den beiden kommenden Jahren 100 Millionen Euro im Betriebshaushalt mehr aus. Gleichzeitig werden wichtige Projekte platt gemacht weil sie dem ideologischen Kurs des Senats nicht passen. Beispiel sind hierfür die Kürzungen bei den Kinderkuren und der Kindertagesbetreuung, den Frauenhäusern oder den Einrichtungen in den Stadtteilen. In Hamburg werden wichtige Einrichtungen mit vergleichsweise kleinen Etats weg gekürzt. Finanzsenator Peiner und Herr von Beust begründen das mit dem vorgeschobenen Argument der Finanzlage. Gleichzeitig verschwenden beide Millionen für umstrittene Projekte und Glamour-Nummern. Millionen werden für Marketing- und PR-Kampagnen ausgeben, eine Viertelmilliarde für eine einzige U-Bahn-Haltestelle in der HafenCity. Gleichzeitig sieht der Bürgermeister zu, wie seine Schulsenatorin - mit Hinweis auf die Finanzen - Grundschulen in Hamburg zerschlägt. Diese Politik machen wir nicht mit. Wir legen mit unserem Leitantrag ein schlüssiges, durchfinanziertes Konzept vor, wie Hamburg wieder zu einer
sozialen und damit auch ökonomisch erfolgreichen Stadt wird. Das meine ich, wenn ich sage: "Wir investieren in Menschen, nicht in Beton."
Tüss. Ihr Michael Neumann.