Frage an Michael Neumann von Dorothea S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Hr. Neumann,
in Anbetracht der Bürgerschaftswahl habe ich eine konkrete Frage:
Werden Sie die 100 Mio €-Abgabe/Jahr der SAGA-GWG an den Haushalt wieder rückgängig machen?
Denn wie Sie wissen legt der Vertrag der Übernahme der GWG durch die SAGA aus 2006 fest, dass die SAGA-GWG jährlich - 5 Jahre lang - 100 Mio Euro an den Haushalt überweist. Vergleichbare Wohnungsunternehmen zahlen nichts oder eine Dividende von ca 15 Mio. (z.B. DIC: 9 Mio in 2008).
Ich frage Sie vor dem Hintergrund stark steigender Mietpreise in Hamburg, die ich bei Freunden und Bekannten erlebe - der eine bedrohliche Zukunft erwarten läßt - und unter dem Aspekt, dass die stadteigene SAGA-GWG bei den Mietsteigerungsraten ganz vorne mit dabei ist.
Grüsse,
Dorothea Schmidt-Lake
Sehr geehrte Frau Schmidt-Lake,
Sie haben recht, die CDU-Senate haben die SAGA/GWG "abgekocht", um die Prestigeprojekte zu finanzieren. Wir wollen damit Schluss machen und SAGA/GWG wieder das machen lassen, wofür sie da ist: Wohnungen bauen!
Insgesamt wollen wir es wieder schaffen, jährlich 6.000 Wohnungen zu bauen. Die Anzahl an neuen Wohnungen ist nach Aussage aller Experten notwendig, um den enormen Druck auf die Mieten abzubauen. Um auch wieder zu bezahlbaren Mieten in Hamburg zu kommen.
Wir wollen dieses "Melken" der SAGA/GWG endlich beenden.
Schönes Wochenende.
Ihr Michael Neumann.
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(...) es gibt in Hamburg keine Initiative der Sozialdemokratie, die Lebensarbeitszeit von Vollzugsbeamten unserer Polizei oder unserer Feuerwehr zu verlängern. Auch von Planungen oder Überlegungen ist mir nichts bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr König,
Moin,
eine Stadtbahn wird es ohne Akzeptanz und sicherer Finanzierung nicht geben. Darüber gibt es keine Verhandlungen. Außerdem läuft der Volksentscheid gegen die Stadtbahn. Das Ergebnis wird eindeutig sein! Schönen Sonntag.
(...) Die Grundsatzproblematik besteht darin, dass der Bund für den Lärmschutz an seinen BUNDESautobahnen aufkommen muss. Bspw. (...)