Frage an Michael Neumann von Peter - Alexander von der M. bezüglich Recht
Segr geehrter Herr Neumann,
Es stehen nun wieder Wahlen an in Hamburg.
Die Wahlbeteiligung hat sich in den letzten Jahren erheblich vermindert.
Die Politiker, damit die Parteien scheinen immer mehr den Kontakt zu dem Volk zu verlieren. Fragen an die Parteizentralen werden nicht beantwortet.
Da die Politiker, da die Parteimitglieder und deren Familien. Aber eben nicht mehr der Kontakt zum Wahlvolk.
In allen Satzungen von Parteien ist eine "mindest Teilnahme/Anwesenheit" bei internen Wahlen vorgesehen.
Nicht so bei Wahlen in Landtagen/Bürgerschaft oder gar Bundestag.
1. Ab welcher % Wahlbeteiligung würden Sie ein Wahlergebnis nicht mehr akzeptieren als "Volkswille einer Volksvertretung".?
2. Warum werden von ihrer Parteizentrale keine email beantwortet ?
3. Nach dem ihr Spitzenkandidat Herr Scholz als Arbeitsminsister Hartz IV und hohe Arbeitslosenzahlen hinterlassen hat, wieso glauben Sie, dass er und ihre Partei nun plötzlich ein sozialeres Hamburg mit besserer Beschäftigungsquote als bisher schaffen können ?
4. Alle Parteien leiden unter chronischem Geldmangel, mehr noch, benötigen staatliche Unterstützung. (Parteienfinanzierung)
Kurz, sie können mit den Einnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen nicht ihre Kosten begleichen.
Wieso glauben Sie, dass ihre Partei dann plötzlich mit dem Geld der Steuerzahler besser umgehen kann als mit dem eigenen Geld?
Mit freundlichem Gruß
von der Marwitz
Sehr geehrter Herr von der Marwitz,
wenn ich mich recht erinnere sind oder waren Sie doch der Vorsitzende der "Schill-Partei", oder liegt da eine Verwechselung meinerseits vor? Wenn ja, können Sie ja die Frage nach der Finanzierung von Parteien bestens selbst beantworten. Warum Ihre Mail von der SPD in Hamburg nicht beantwortet wird, kann ich Ihnen leider nicht sagen, da ich weder Ihre Mail, noch die genutzte Mailanschrift kenne. Kümmere mich aber gern darum, wenn Sie mir die notwendigen Informationen zukommen lassen.
Was die Frage nach der Wahlbeteiligung angeht, so kann ich Ihnen die Gründe für Wahlenthaltungen nicht alle benennen, gar bewerten. Den Schluss, dass Wahlenthaltung ausschließlich in Ablehnung der herrschenden Politik zu suchen ist, ziehe ich jedoch nicht. In der ältesten Demokratien unseres Planeten gibt es regelmäßig - aus deutschen Sicht - katastrophal niedrige Wahlbeteiligungen, trotzdem zweifelt niemand an der Legitimation des amerikanischen Präsidenten.
Schlussendlich zu den Leistungen von Olaf Scholz als Bundesarbeitsminister. Seine Leistungen in dieser Funktion gerade während der Wirtschaftskrise sind parteiübergreifend anerkannt. Handwerks- wie Handelskammer und Gewerkschaften sind voll des Lobes über seine Arbeit als Bundesarbeitsminister. Stichworte sind hier nur das Kurzarbeitergeld und die Einführungen von Mindestlöhnen.
Mit freundlichen Grüssen
Michael Neumann
Weitere Fragen an Michael Neumann
(...) es gibt in Hamburg keine Initiative der Sozialdemokratie, die Lebensarbeitszeit von Vollzugsbeamten unserer Polizei oder unserer Feuerwehr zu verlängern. Auch von Planungen oder Überlegungen ist mir nichts bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr König,
Moin,
eine Stadtbahn wird es ohne Akzeptanz und sicherer Finanzierung nicht geben. Darüber gibt es keine Verhandlungen. Außerdem läuft der Volksentscheid gegen die Stadtbahn. Das Ergebnis wird eindeutig sein! Schönen Sonntag.
(...) Die Grundsatzproblematik besteht darin, dass der Bund für den Lärmschutz an seinen BUNDESautobahnen aufkommen muss. Bspw. (...)