Frage an Michael Neumann von Jens V. bezüglich Finanzen
Thema: Streichung des Weihnachtsgeldes für Hamburger Beamte.
Hallo Herr Neumann,
da ich bisher noch keine Meinung von Ihnen in der Presse zu der Streichung des Weihnachtsgeldes bei HH-Beamten gelesen habe erstmal folgende Anmerkung.
Auch ich bin für das Sparen im öffentl. Dienst. Wenn denn gespart wird dann bei allen Beschäftigten im öffentl. Dienst - Arbeiter, Angestellte, Beamte - im selben Umfang u. zum selben Zeitpunkt.
Frage: Sehen sie das genauso? Wenn ja warum gehen sie bzw. die SPD nicht an die Öffentlichkeit und "protestieren" mit den Beamten gegen diese soziale Ungleichbehandlung? Warum fordern sie nicht die Änderung der Tarifverträge?
Würden sie die Sreichung des Weihnachtsgeldes rückgängig machen - gesetzt den Fall die SPD stellt bei der nächsten Wahl den Bürgermeister u. die Tarifbezahlten erhalten weiterhin Weihnachtsgeld?
Oder finden sie es politisch im Moment einfach gelungen das die CDU die Streichung vornimmt,- also die Kastanien für die SPD aus dem Feuer holt - die SPD diese Lage vorfindet und auch nichts daran ändert ("Gesetz ist ja Gesetz).
Werden sie diesen angedachten Gesetzesänderungen der CDU/GAL zustimmen bzw. ihre Fraktion?
Bei mir beträgt diese zukünftige Streichung des Weihnachtsgeldes rd. 5% weniger Jahreseinkommen. Da kommt doch Freude auf.
Bis dann auf Antwort hoffend
Jens Voss
Moin Herr Voss,
meine Fraktion wird zur abschließenden Haushaltsberatung Mitte April 2011 entscheiden, wie wir uns zum Haushaltsantrag des Senates verhalten. Ich persönlich halte die Kürzung der Sonderzahlung für falsch. Aber abschließend hat meine Fraktion dies noch nicht entschieden. Meine Meinung dazu ist aber klar.
Was eine spätere Rücknahme angeht, so stelle ich keine Blankoschecks aus. Zum einen weiß ich heute noch nicht, wie sich die Haushaltslage 2012 darstellt, zum anderen müssen wir in Hamburg nach einem eventuellen Regierungswechsel einen Kassensturz machen, da nach zehn Jahren CDU Senate die Haushaltslage mehr als unüberschaubar ist. Und das ist eine höfliche Formulierung...
Diese Antwort wird Sie gewiss nicht befriedigen, aber ich will nach einer Wahl nicht als Lügner dastehen.
Was Tarifverträge angeht, so hoffe ich, dass der Senat diese nicht kündigt und auch die Angestellten und Arbeiter weiter zur Ader lässt. Beamte haben keine Tarifverträge.
Mit freundlichen Grüssen
Michael Neumann.
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(...) es gibt in Hamburg keine Initiative der Sozialdemokratie, die Lebensarbeitszeit von Vollzugsbeamten unserer Polizei oder unserer Feuerwehr zu verlängern. Auch von Planungen oder Überlegungen ist mir nichts bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr König,
Moin,
eine Stadtbahn wird es ohne Akzeptanz und sicherer Finanzierung nicht geben. Darüber gibt es keine Verhandlungen. Außerdem läuft der Volksentscheid gegen die Stadtbahn. Das Ergebnis wird eindeutig sein! Schönen Sonntag.
(...) Die Grundsatzproblematik besteht darin, dass der Bund für den Lärmschutz an seinen BUNDESautobahnen aufkommen muss. Bspw. (...)