Frage an Michael Neumann von Wilfried B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Genosse Michael Neumann!
Da der Bezirk Nord z.Z.keinen eigenen Bundestagsabgeordneten der SPD hat, stelle ich meine Frage an Dich,mit der Option der Weiterleitung auf der Fraktionsebene an die Bundestagsspdfraktion. Es betrifft das Handeln bzw.Nichthandeln der SPD in der Hartz IV-Gesetzgebung der Merkelregierung.
Trifft es zu,dass ihr die so beschlossenen Neuregelungen von Harz IV passieren lassen wollt,sowohl im Bundesrat als auch keine Verfassungsklage einreichen wollt,obwohl die neuen Sätze gekürzt worden sind nicht den festgelegten Bedingungen des BVerfG entsprechen, wenn die CDU in den Kinder-u.Familienzulagen Kompromisbereitschaft zeigt?
An welchen gesellschaftlichen Richtwerten hat denn der Genosse Schröder orientiert, in der Einsetzung der Regelsätze durch Peter Hartz?
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Bresk
Hamburg -Eppendorf
Moin,
das habe ich so nicht so verstanden. Aber, da hast Du recht, ich bin da nicht der Experte. Wenn Du einverstanden bist, leite ich die Mail an Olaf weiter. Denn wenn wir in dieser Frage in Hamburg einen Experten haben, dann Olaf.
Schönen Sonntag.
Michael.
Sehr geehrter Herr Bresk,
lieber Wilfried,
wir als Hamburger SPD-Fraktion in der Opposition können ja leider nicht direkt Einfluss nehmen auf das weitere Prozedere in Bundestag und Bundesrat. Wir haben aber unsere Kritik an der Neubemessung der Regelsätze mehrfach öffentlich deutlich gemacht, u.a. haben sich unsere Redner und Rednerinnen in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am letzten Donnerstag klar dazu positioniert.
Das Bundesverfassungsgericht hatte eindeutige Vorgaben gemacht: Die Ermittlung und Bemessung der Regelsätze muss transparent und sachgerecht erfolgen. Kindern müsse darüber hinaus eine bessere Teilhabe an Bildung ermöglicht werden. Beides sehen wir durch die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin nicht umgesetzt. Die Berechnungen erscheinen willkürlich. Damit die Regelsätze möglichst gering ausfallen wurde z.B. einfach die Bezugsgruppe verkleinert. Und das vollmundig verkündigte und mit einer wochenlangen sinnlosen Diskussion über einen Bildungschip durchs Dorf getriebene Bildungspaket ist völlig unzureichend und vor allem praxisfern. Wenig wird davon tatsächlich bei den bedürftigen Kindern ankommen.
Die SPD wird dem Vorschlag in der vorliegenden Form daher weder im Bundestag noch im Bundesrat zustimmen. Die SPD fordert die Bundesregierung vielmehr auf, gemeinsam mit den Bundesländern und Kommunen einen „Pakt für Bildungschancen - gegen Kinderarmut“ zu schließen.
Eine sonnige Woche
Michael Neumann
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(...) es gibt in Hamburg keine Initiative der Sozialdemokratie, die Lebensarbeitszeit von Vollzugsbeamten unserer Polizei oder unserer Feuerwehr zu verlängern. Auch von Planungen oder Überlegungen ist mir nichts bekannt. (...)
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Moin,
eine Stadtbahn wird es ohne Akzeptanz und sicherer Finanzierung nicht geben. Darüber gibt es keine Verhandlungen. Außerdem läuft der Volksentscheid gegen die Stadtbahn. Das Ergebnis wird eindeutig sein! Schönen Sonntag.
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