Frage an Michael Neumann von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Neumann,
nach einem Fernsehbeitrag der ARD-Sendung "Report" vom 20.09.2010 zahlen Parteifraktionen in fast allen Bundesländern wie auch in Hamburg an bestimmte Abgeordnete sogenannte "Fraktionszulagen".
Dies obwohl das Bundesverfassungsgericht diese Zulagen in einem Urteil vom 21. Juli 2000 (Az. 2 BvH 3/91) für verfassungswidrig erklärt, weil sie mit Ausnahme von Fraktionsvorsitzenden "gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten" verstoße.
Nun möchte ich gern von Ihnen als Vorsitzender der hiesigen Fraktion wissen, welche Abgeordneten Ihrer Fraktion diese "Fraktionszulagen" erhalten und in welcher Höhe. Man möchte schließlich informiert sein, wer sich seine Unabhängigkeit womöglich abkaufen lässt und die Verkommenheit einer offenbar verfassungswidrigen Praxis ermöglicht. Selbstverständlich werden parallele Anfragen an alle Bürgerschaftsfraktionen gestellt.
Mit freundlichem Gruß
T. Sriracha
Moin,
in meiner Fraktion erhält kein Fraktionsmitglied Zulagen oder sonstige Zahlungen aus Fraktionsmitteln. Wir halten uns an Recht und Gesetz sowie an Urteile der Verfassungsgerichtes. Dies bestätigt uns auch die regelmäßige Prüfung des Rechnungshofes. Meine Einkünfte habe ich darüber hinaus auf meiner Homepage veröffentlicht. Wir beschäftigen wissenschaftliche Mitarbeiter, eine Geschäftsführerin und eine parlamentarische Geschäftsführerin. Bei deren Bezahlung orientieren wir uns an den Tarifen des öffentlichen Dienstes. Sie werden verstehen, dass ich diese Zahlungen nicht veröffentliche, sie werden jedoch dem Bürgerschaftspräsidenten, dem Rechnungshof und einem externen, unabhängigen Wirtschaftsprüfer gegenüber offen gelegt.
Mit freundlichen Grüssen
Michael Neumann
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Moin,
eine Stadtbahn wird es ohne Akzeptanz und sicherer Finanzierung nicht geben. Darüber gibt es keine Verhandlungen. Außerdem läuft der Volksentscheid gegen die Stadtbahn. Das Ergebnis wird eindeutig sein! Schönen Sonntag.
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