Frage an Michael Neumann von Claus D. M. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Neumann,
laut Abendblatt von morgen sollen Sie folgendes gesagt haben:
"Es ist für die Frage der politischen Kultur schon sehr schwierig, wenn man vor dem Volksentscheid sagt, das wird für zehn Jahre festgeschrieben - und hinterher hinzufügt: Aber nur wenn wir gewinnen. Das ist ganz schlechter Stil. Unser Wort jedenfalls gilt für die nächsten zehn Jahre."
Würden Sie mir bitte erläutern, was Sie mit "unser Wort" meinen ?
- Den Bundespateitagsbeschluss zu längerem gemeinsamen Lernen
- Das Verhalten der Hamburger SPD zur Volksinitiative "Eine Schule für Alle"
- Das Verhalten im Rahmen des Bürgerschaftskompromisses
Ich kann keine klare Linie erkennen.
Bitte helfen Sie mir weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Claus D. Metzner
Guten Tag Herr Metzner,
die GAL, CDU und SPD haben eine Erklärung unterzeichnet, die verschiedene Dinge beinhaltet, u.a. auch den "Hamburger Schulfrieden". Der besagt, dass das Ergebnis des Volksentscheides und die damit beschlossene Struktur für die Hamburger Schulen umgesetzt werden soll und dann für die folgenden zehn Jahre Bestand haben soll. Diese Vereinbarungen haben wir geschlossen, einstimmig vom Landesparteitag in Hamburg bestätigt, und sie gilt.
Unabhängig davon stehen wir für das gemeinsame längere Lernen, aber der Volksentscheid hat Fakten geschaffen. Und die Hamburgische Verfassung hat seit der letzten Änderung die Beschlüsse von Volksentscheiden besonders geschützt. D.h. mit erheblich gesenkten Quoren kann jede Änderung durch die Bürgerschaft sofort wieder dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.
Sie können sich vorstellen, dass ich wenig glücklich über den Ausgang des Entscheides bin - meine Fraktion und ich haben auf mehr als 50 Veranstaltungen für die Primarschule geworben - aber wir haben leider verloren. Und nun gehört es sich, dass wir diese Entscheidung auch akzeptieren, auch wenn es uns schwer fällt.
Sonnigen Tag.
Ihr Michael Neumann
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(...) es gibt in Hamburg keine Initiative der Sozialdemokratie, die Lebensarbeitszeit von Vollzugsbeamten unserer Polizei oder unserer Feuerwehr zu verlängern. Auch von Planungen oder Überlegungen ist mir nichts bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr König,
Moin,
eine Stadtbahn wird es ohne Akzeptanz und sicherer Finanzierung nicht geben. Darüber gibt es keine Verhandlungen. Außerdem läuft der Volksentscheid gegen die Stadtbahn. Das Ergebnis wird eindeutig sein! Schönen Sonntag.
(...) Die Grundsatzproblematik besteht darin, dass der Bund für den Lärmschutz an seinen BUNDESautobahnen aufkommen muss. Bspw. (...)