Frage an Michael Neumann von Andreas L. bezüglich Wirtschaft

Guten Morgen Herr Lahn,

die Bürgerschaft hat mit ihrem Beschluß vom 1. April diesen Jahres der HSH-Nordbank 3 Mrd. € direkt und weitere Bürgschaften von 10 Mrd. € zugesichert. Dies war die schwerste Entscheidung, die ich als Abgeordneter bisher treffen musste. Meine Fraktion hatte ihre Zustimmung jedoch an Kriterien gebunden, u.a. die Begrenzung der Bonus-Zahlungen, respektive Gehaltsobergrenzen von 500.000 € jährlich. Dies sollte gelten, solang die HSH-Nordbank von staatlichen Zuwendungen oder Bürgerschaften o.ä. abhängig ist. Nun interpretieren CDU und GAL diese Begrenzung auf die sogeannten "Renditefähigkeit". D.h. solang keine Rendite erwirtschaftet wird, soll es diese Begrenzung geben. Wie Sie sicherlich durch die Zeitungsberichte auch erfahren haben, lassen die verschiedensten Bilanzierungsrichtlinien es zu, trotz eines negativen Geschäftsergebnisses, Renditen an Anleger zu zahlen. Es ist also möglicz, dass trotz ROTEr Zahlen, und einer weiteren Unterstützung der Bank durch den Staat, solche Renditen buchungstechnisch auszuweisen. Damit also auch Boni und Zahlungne über 500.000 € zu rechtfertigen. Eine Interpretation, der sich CDU und GAl nur zu gern anschlossen, um den Herren in der Bank wieder mehr Geld zahlen zu können, da diese ja solche Experten sind, dass 500.000 € jährlich nicht ausreichen, bei der HSH Nordbank den Schaden auszugfleichen, den sie vorher angerichtet haben. Aus meiner Sicht absurd.
Was die Verträge angeht, so handelte diese der Aufsichtsrat oder Aufsichtsratsvorsitzende aus. Dies war in erster Linie der ehemalige CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner. Wir hatten darüber keine Kenntnisse. Ob CDU und GAL informiert waren, weiß ich nicht. Bei dieser, wie aucha nderen Bankinternen Fragen wird seitens des Senates immer wieder auf das "berühmte" Betriebsgeheimnis verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Neumann