Frage an Michael Meister von Bernd S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Meister!
Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten ein Luftsicherheitsgesetz mit heisser Nadel gestrickt und durchgesetzt, welches viele Juristen für verfassungswidrig halten.
Mir liegt besonders die unsinnige Zuverlässigkeitsüberprüfung aller Freizeitpiloten im Magen! Ohne Durchführungsverordnung entsteht hier ein bürokratischer Wildwuchs, den die kleine Gemeinde der Luftsportler kaum schultern kann.
Glauben Sie, wie der Bundesverkehrsminister, dass Sperrgebiete und Verordnungen den Einsatz von Flugzeugen als Waffe verhindern können?
Sehr geehrter Herr Schwehm,
vielen Dank für Ihre Email vom 5. August 2005 zum Thema Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach LuftSiG. Bei diesem Thema bin ich aktiv. Nach einem ausführlichen Gespräch mit Sportpiloten aus meinem Wahlkreis Mitte Juli 2005 habe ich Bundesinnenminister Otto Schily zu der ZÜP nach LuftSiG angeschrieben und um eine Stellungnahme zu einigen Stichpunkten (ZÜP ohne Existenz einer Durchführungsverordnung, Überprüfungsintervall, ausländische Lizenzen) gebeten. Eine Antwort steht noch aus.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister, MdB
Weitere Fragen an Michael Meister
Ich nehme die Beantwortung von Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis Bergstraße sowie die Beantwortung von Fragen zu meinem Fachgebiet Finanzen sehr ernst.
Sehr geehrter Herr Bertram,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die Sie parallel auch per E-Mail an mich übermittelt haben. Meine Antwort sende ich Ihnen an Ihre E-Mail-Adresse.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister, MdB
Sehr geehrter Herr Bloem,
Sehr geehrter Herr Rampf,
gerne erläutere ich Ihnen, warum ich Fragen über Abgeordnetenwatch.de nicht inhaltlich beantworte, sondern den Fragesteller stattdessen bitte, mir seine Frage an meine E-Mail-Adresse zu senden.