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Michael Meister
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Frage von Josef P. •

Frage an Michael Meister von Josef P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Hr.Meister,

hiermit frage ich Sie wie wir Bürger uns vor ungerechtfertigen Verwarnungsgeldern wehren können die die Stadt erhebt. Trotz ausgelegter Parkscheibe wurde mir ein Verwarnungsgeld in Höhe von € 5,- erhoben. Nach Vorsprache beim Ordnungsamt gegen die ungerechte Behandlung wurde mir lapidar erklärt das der Vorgang zum Anzeigenerheber zur Wieder- vorlage und eventuellen Rücknahme vorgelegt wird. Der Anzeigeerstatter wird diesen niemals zurücknehmen, weil damit von seiner Seite zugegeben wird, das eine Unrichtige Anzeige gegen gestellt wurde. Sind wir diesen Ordnungsamt hiflos ausgeliefert. Wer überprüft diese Anzeigenerstatter der Stadt. Oder an welche unabhängige Dienststelle überprüft diese Widersprüche? Als Bürger, Steuerzahler und KFZ Besitzer fühle ich mich von den sogenannten Ordnungsämter als Opfer ohne Rechte schutzlos Ausgeliefert.

M.f.G Prommer

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Prommer,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich nehme die Beantwortung von Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis Bergstraße sowie die Beantwortung von Fragen zu meinen finanz- und wirtschaftspolitischen Fachgebieten sehr ernst. Bitte schicken Sie Ihre Anfrage dazu an mich persönlich, damit ich Ihnen direkt antworten kann. Meine Email-Adresse lautet: michael.meister@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Meister, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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