Frage an Michael Meister von Gregor S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Simon,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22. August 2005, in der Sie auf den Subventionsabbau und die negative Einkommensteuer eingehen.

Lassen Sie mich eines vorausschicken: SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihrer Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik gescheitert. Das Versagen lässt sich in drei Zahlen eindrucksvoll belegen:

- Rd. 6 Millionen Arbeitslose in Deutschland, davon 4,7 Millionen im Juli 2005 in der Arbeitslosenstatistik registriert und 1,3 Millionen in sog. Arbeitsmarktpolitischen Programmen der Bundesagentur für Arbeit geparkt und in der Arbeitslosenstatistik nicht mitgerechnet.
- Dramatischer Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse auf nunmehr nur noch 26,1 Millionen (aktuelle Zahl aus Juni 2005, gem. BA-Statistik). Das sind 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse weniger als noch im Juni 1998 und 356.000 weniger als noch im Juni 2004. Die Folge: Die sozialen Sicherungssysteme stehen vor dem Kollaps, weil ihnen die Beitragszahler ausgehen.
- Dramatischer Anstieg der Staatsverschuldung im Bund auf über 900 Mrd. € Ende 2005. Allein der Bund hat in den vergangenen sieben Jahren 160 Mrd. € neue Schulden gemacht. Hinzu kommen noch einmal Privatisierungserlöse von 110 Mrd. € durch das Verschleudern von Bundesvermögen. Die laufenden Ausgaben überstiegen also die laufenden Einnahmen um 270 Mrd. €. Allein im Bundeshaushalt 2005 übersteigen die laufenden Ausgaben die Steuereinnahmen um rd. 60 (!)Mrd. €. Das ist eine Verschuldungspolitik zu Lasten unserer Kinder und Kindeskinder.

Diese wenigen Zahlen zeigen, dass der Wirtschafts- und Produktionsstandort Deutschland in den letzten Jahren dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Deutschland Exportweltmeister ist; denn ein großer Teil der Wertschöpfung – auch der exportierten Güter – ist in das benachbarte Ausland verlagert worden, die zum Teil deutlich günstigere Rahmenbedingungen für Unternehmen vorweisen als Deutschland.

In einer solchen Situation gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder legt man die Hände in den Schoß und vertraut dem lieben Gott, dass es schon irgendwie gerichtet wird und irgendwann ein Aufschwung kommt, der die Arbeitslosigkeit abbaut und den Wohlstand in unserem Land sichert. Das ist die Haltung der derzeitigen rot-grünen Bundesregierung, die mit der Politik des „Weiter so!“ die Ausgangsbasis für die deutsche Wirtschaft immer weiter verschlechtert. Oder aber man verbindet Gottvertrauen mit einer zupackenden Wirtschafts- und Finanzpolitik, die die strukturellen Defizite in unserem Land offensiv angeht und Lösungen für die bestehenden Probleme bietet. Das ist die Haltung von CDU und CSU, die sich auch im Wahlprogramm wieder findet. Wir können und wollen uns nicht damit abfinden, dass jährlich fast 40.000 Unternehmen in die Insolvenz gehen, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten dramatisch immer mehr zurückgeht und die Zahl der Arbeitslosen unaufhörlich steigt und schließlich, dass die Staatsverschuldung ausufert. Wir bieten daher Lösungen für die Probleme unserer Zeit.

CDU und CSU sehen in ihrem Wahlprogramm u. a. vor, die Fahrkostenpauschale zu kürzen und die Steuerfreiheit der Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge innerhalb von sechs Jahren gleichmäßig abzubauen. Auch diese isoliert herausgegriffenen und gerade von der rot-grünen Bundesregierung im Wahlkampf kritisierten Maßnahmen müssen in das Gesamtkonzept zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Deutschland gestellt werden. Das deutsche Steuerrecht wird von den Steuerpflichtigen nicht mehr verstanden und deshalb auch nicht akzeptiert. Die Union wird im Rahmen einer durchgreifenden Steuerreform Einkommen- und Körperschaftssteuer reformieren mit dem Ziel, es wieder einfacher und verstehbar zu machen. Die Bürger müssen wieder in die Lage versetzt werden, ihre Einkommensteuererklärung selbst zu machen. Dazu werden eine Vielzahl von Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbeständen abgebaut. – die im Übrigen gerade von Besserverdienern überproportional genutzt werden (z. B. die Steuersparmodelle und die degressive AfA) -, die einkommenssteuerliche Bemessungsgrundlage verbreitert und die Steuersätze gesenkt – etwas, was die rot-grüne Bundesregierung bis heute nicht geschafft hat. Wir werden so ein weiteres bestehendes Wachstumshemmnis in der deutschen Volkswirtschaft beseitigen.

Nun zu den Wirkungen dieser Maßnahmen: Nehmen Sie eine Familie mit zwei Kindern. Durch die Anhebung des Grundfreibetrags auf 8.000 € für jeden Steuerpflichtigen und die Einführung eines Kindergrundfreibetrags für jedes Kind von ebenfalls 8.000 € bleibt bei dieser vierköpfigen Familie bei Einbeziehung sonstiger pauschaler Abzüge ein Jahresbruttolohn von 38.200 € steuerfrei. Das ist im Vergleich zum heutigen Recht eine steuerliche Erleichterung von über 5.100 €. Hinzu kommt die Absenkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 15% auf 12% und die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 39%. Die Absenkung der Fahrkostenpauschale auf 25 Cent ist dazu eine moderate Finanzierungsmaßnahme. Sie würde die Pendler weit weniger belasten, hätte die rot-grüne Bundesregierung in den letzten Jahren nicht die Ökosteuer so massiv erhöht. Die dadurch höheren Benzinpreise belasten Pendler weitaus stärker als eine moderate Absenkung der Entfernungspauschale. Im Übrigen erinnere ich in diesem Zusammenhang nur an das Steuervergünstigungsabbaugesetz aus dem Jahr 2003. Hier hat die SPD-geführte Bundesregierung im Vermittlungsausschuss versucht, die Pendlerpauschale auf max. 15 Cent je Entfernungskilometer zu reduzieren. Mir und meiner Partei ist es gelungen, dies zu verhindern und eine Pendlerpauschale mit 30 Cent je Entfernungskilometer zu „retten“. Wenn nunmehr die SPD die von der Union geplante moderate Absenkung kritisiert, ist dies angesichts ihrer Pläne aus dem Jahr 2003 unehrlich.

Bei den Zuschlägen für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen will die Union die Steuervergünstigungen schrittweise innerhalb von sechs Jahren abbauen. Das heißt: Die Tarifpartner haben genügend Zeit, sich darauf einzustellen. Damit besteht auch die Möglichkeit, einen entsprechenden Ausgleich für die Arbeitnehmer durch Erhöhung der Zuschläge zu vereinbaren. Dabei ist wichtig: Die Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge werden nicht abgeschafft. Sie sollen lediglich, wie alle anderen Lohnbestandteile auch, künftig besteuert werden. Ob daraus eine wirkliche Mehrbelastung für die Steuerpflichtigen resultiert, bleibt abzuwarten; denn einerseits müssen die Steuerentlastungen durch die Reduktion der Steuersätze und die Ausweitung der Grundfreibeträge gegen gerechnet werden. Anderseits hängt dies auch davon ab, welchen Ausgleich die Tarifpartner in den Tarifverhandlungen erreichen. Wer den hart arbeitenden Menschen in Deutschland versucht, mit apokalyptischen Mehrbelastungsaussagen heute Angst zu machen, handelt bewusst unehrlich. Die Union steht für ein leistungsgerechtes Steuerrecht, das künftig niemand mehr überfordern soll und das international wettbewerbsfähig wird. Auch mit der durchgreifenden Reform unseres Steuerrechts werden neue Arbeitsplätze geschaffen und bestehende Arbeitsplätze sicherer.

Eine negative Einkommensteuer bedeutet im Kern eine staatliche Transferleistung für Bezieher niedriger Einkommen, um diesen einen Anreiz zur Aufnahme einer gering entlohnten Beschäftigung zu bieten. Auch die Union wird Arbeitslosen den Einstieg ins Berufsleben erleichtern. Die bisherigen erfolglosen Weiterbildungs- und Fördermaßnahmen wird die Union beenden und durch Kombi-Lohnmodelle ersetzen. Der Lohnzuschuss bewirkt, dass dem Grundsatz „wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet“ wieder zur Geltung verholfen wird.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Michael Meister