Frage an Michael Meister von Walter P. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Pelzer,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22. August 2005.

Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich in einer tiefen Wachstums- und Beschäftigungskrise. Sechs Millionen Arbeitslose, nur noch knapp 26 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, die unsere sozialen Sicherungssysteme finanzieren sollen und eine dramatisch steigende Staatsverschuldung sind Rahmendaten, die die rot-grüne Politik zu verantworten hat. Sieben Jahre Rot-Grün haben unser Land immer ärmer werden lassen. Mit einem einfachen "Weiter so!" wie dies SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorschwebt, ist es nicht länger getan. In einer solchen Situation brauchen wir strukturelle Reformen, um die deutsche Volkswirtschaft wieder "flott" zu bekommen und den Wohlstand zu sichern. Dies kann nur durch wachstumsfördernde Reformen geschehen. Bildlich gesprochen muss der Kuchen, von dem wir alle essen wollen, größer werden und nicht der existierende Kuchen anders verteilt werden. Viele der von Ihnen angesprochenen Maßnahmen sind Bestandteile dieser Reformen. Oftmals gibt es angesichts der leeren Kassen kaum eine Alternative. Zu Ihren Kritikpunkten möchte ich vor diesem Hintergrund folgendes anmerken:

Arbeit ist in Deutschland zu teuer. Deshalb will die Union bereits zum 1. Januar 2006 die Lohnnebenkosten senken, in dem sie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5% auf 4,5% absenkt. Das wirkt sich sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber positiv aus, beide sparen jeweils 1 Prozent. Um dies solide finanzieren zu können, müssen wir die Mehrwertsteuer erhöhen. Andere Spielräume gibt es leider nicht mehr bzw. können nicht kurzfristig realisiert werden. Gleichwohl kommt es bei den meisten Menschen unter dem Strich zu einer Entlastung. Unterschied zur SPD: Wir nutzen die Mehrwertsteuer zur Umfinanzierung und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern.

Darüber hinaus wollen wir das Steuerrecht grundlegend reformieren. Es soll einfacher und gerechter werden. Der Grundfreibetrag soll für jeden auf 8000 Euro angehoben und der Eingangssteuersatz auf 12% abgesenkt werden. Dabei soll die Pendlerpauschale für jeden Steuerpflichtigen in Höhe von 25 Cent/km bis maximal 50 Entfernungskilometer geltend gemacht werden können. Ich weiß, dass viele der Auffassung sind, dass die Aufwendungen vollständig absetzbar sein müssten, weil ohne diese Fahrten die Arbeitsstätte nicht erreicht werden kann. Es gibt aber ebenso viele Menschen, die der Auffassung sind, dass der Wohnort eine rein private Entscheidung sei und eine durch das Wohnen nahe dem Arbeitsplatz verursachte höhere Mietbelastung auch nicht abgesetzt werden könne. Ich glaube, wir haben hier einen guten Kompromiss gefunden.

Das Steuerkonzept der Union sieht auch einen Stufenweisen Abbau der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen vor, damit sich alle Beteiligten hierauf einstellen können. Bisher sind diese Teile des von den Arbeitgebern gezahlten Jahreslohnes steuerfrei. Die Union spricht sich für ein einfaches und transparentes Steuerrecht mit niedrigen Steuersätzen und einer breiten Bemessungsgrundlage aus. Bei der Verbreitung der Bemessungsgrundlage stehen auch die vorgenannten Einkommen zur Debatte. Im Gegenzug hierfür sollen jedoch die Steuersätze gesenkt werden.

Unbestritten sind die Zulagen für nächtliche oder feiertägliche Arbeit besonders "sauer" verdientes Geld. Aber es ist Sache der Tarifparteien, eine gerechtfertigte Sonderprämie auszuhandeln.

Wenn der Staat durch Vergünstigungen bei der Einkommensteuer indirekt Teile des Lohnes einzelner Berufsgruppen finanziert, muss die Masse der Steuerzahler durch höhere Steuersätze dafür aufkommen. Diese Steuerzahler haben ihr Einkommen aber oft genauso mühsam verdient, sei es in der Hitze eines Hochofens oder bei Wind und Wetter im Freien.

Die Besteuerung von bisher steuerfreien Lohnbestandteilen dient einer insgesamt gerechteren Besteuerung, Arbeitnehmer mit gleichem zu versteuernden Jahreseinkommen, die in gleichen Verhältnissen leben, sollen nicht unterschiedliche Steuerbelastungen tragen müssen, nur weil sie ihr Einkommen aus unterschiedlichen Quellen beziehen.

Sicherlich lässt sich über das eine oder andere Detail der Reformvorschläge streiten. Sie müssen aber immer im Gesamtzusammenhang gesehen werden, dessen Richtung insgesamt stimmt.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Michael Meister