Frage an Michael Meister von Jürgen E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Meister,
wie ich eben erfahre haben Sie am Freitag FÜR die verdachtsunabhängige Überwachung aller Bürger gestimmt.
Womit begründen Sie dies?
Warum soll es übrigens ausländischen Staaten gestattet werden ohne Richterbeschluss auf die Daten zuzugreifen? Wie kontrolliert man anschließend die Nutzung dieser Daten im Ausland?
Warum haben Sie den Ausgang der Klage Irlands bei EuGH nicht abgewartet?
Die Ausrede, dass Deutschland verpflichtet ist die Richtlnie umzusetzen ist ungültig. Eine europäische Richtlinie muss nämlich wegen schwerer und offensichtlicher Rechtsverstöße von keinem Staat umgesetzt werden!!!
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Ernst
Sehr geehrter Herr Ernst,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich nehme die Beantwortung von Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis Bergstraße sowie die Beantwortung von Fragen zu meinen finanz- und wirtschaftspolitischen Fachgebieten sehr ernst. Bitte schicken Sie Ihre Anfrage dazu an mich persönlich, damit ich Ihnen direkt antworten kann. Meine Email-Adresse lautet: michael.meister@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister, MdB
Weitere Fragen an Michael Meister
Ich nehme die Beantwortung von Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis Bergstraße sowie die Beantwortung von Fragen zu meinem Fachgebiet Finanzen sehr ernst.
Sehr geehrter Herr Bertram,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die Sie parallel auch per E-Mail an mich übermittelt haben. Meine Antwort sende ich Ihnen an Ihre E-Mail-Adresse.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister, MdB
Sehr geehrter Herr Bloem,
Sehr geehrter Herr Rampf,
gerne erläutere ich Ihnen, warum ich Fragen über Abgeordnetenwatch.de nicht inhaltlich beantworte, sondern den Fragesteller stattdessen bitte, mir seine Frage an meine E-Mail-Adresse zu senden.