Frage an Michael Meister von Jochen K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Dr. Meister
erfreulicherweise gibt es immer wieder Menschen, die mutig sind und haupt- oder nebenberuflich ein Gewerbe oder eine freiberufliche Tätigkeit starten.
Meist sind diese Leute fachlich in ihrem Gebiet kompetent, aber mit der Buchhaltung ist es nicht einfach für sie.
Bisher genügte für kleine selbständige Tätigkeiten eine einfache formlose Einnahmen-Überschuss-Rechnung (Anlage EÜR).
Ab 2005 soll aber zur Anlage GSE der Einkommensteuer noch Anlage EÜR ausgefüllt werden.
Link: www.bundesfinanzministerium.de/cln_06/nn_3792/DE/Service/Formulare__A__Z/E/002.html
So eine detaillierte Aufstellung bringt doch für den Staat keinen wirlichen Informationsgewinn und für künftige Selbstständige nur zusätzliche Abschreckung und Kosten.
Das Ganze ist ohne Buchhalter/Steuerberater kaum noch machbar und damit für ein Kleingewerbe finanziell kaum tragbar.
Frage: Was halten Sie von so einem Zusatzaufwand?
Werden Sie (egal ob, wie von Ihnen anagstrebt, in der Regierung oder aber auch weiter in der Opposition) energisch dafür kämpfen, dass solche Art von Bürokratie wieder zurückgebaut wird?
Mit freundlichen Grüssen aus Bensheim
Jochen Kuhn
Sehr geehrter Herr Kuhn,
vielen Dank für Ihre Frage zur überbordenden Bürokratie in Deutschland.
Für CDU und CSU sind Deregulierung, Aufgabenabbau und die Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten unverzichtbare Bausteine, damit sich unternehmerisches Handeln entfalten kann, Arbeitsplätze neu entstehen und Deutschland als Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb attraktiver wird. Die Schaffung von Arbeitsplätzen muss Vorrang haben gegenüber anderen Belangen.
Deshalb wird eine unionsgeführte Bundesregierung die Gängelung der wirtschaftlichen Tätigkeit durch Rechtsvorgaben des Bundes zurückführen und die Wirtschaft von Bürokratiekosten entlasten. So ist es unser Ziel, gerade Existenzgründer von Statistikpflichten frei zu stellen. Vollstatistiken sollen weitestgehend abgeschafft und durch repräsentative Stichproben ersetzt werden. Gerade kleine Unternehmen müssen von Buchführungspflichten entlastet werden. Überzogene bundesrechtliche Standards werden abgebaut, Nachweis- und Dokumentationspflichten zurückgeführt. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Das heißt im Klartext: Abbau staatlicher Aufgaben und stärkere Eigenverantwortung für den Einzelnen statt Staatsgläubigkeit.
Mit Blick auf Ihre Kritik zur Standardisierung der Einnahme-Überschussrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gebe ich zu bedenken, dass der Bürokratieabbau nicht bei der Abschaffung von Vordrucken beginnen kann. Sie sind in der Regel nur die Folge gesetzgeberisch auferlegter Pflichten wie in den von Ihnen genannten Fällen. Vielmehr muss Bürokratieabbau bei den Gesetzen selbst beginnen. Dies könnte auch im Steuerrecht durch ein einfaches und transparentes System erreicht werden. Deshalb setzt die Union auf eine durchgreifende Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer mit dem Ziel, Ausnahmen von der Besteuerung abzuschaffen und die Steuersätze zu senken. Dann wird unser Steuerrecht vom Steuerpflichtigen wieder verstanden werden können und auch Vordrucke fallen einfacher aus.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Michael Meister MdB
Weitere Fragen an Michael Meister
Ich nehme die Beantwortung von Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis Bergstraße sowie die Beantwortung von Fragen zu meinem Fachgebiet Finanzen sehr ernst.
Sehr geehrter Herr Bertram,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die Sie parallel auch per E-Mail an mich übermittelt haben. Meine Antwort sende ich Ihnen an Ihre E-Mail-Adresse.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister, MdB
Sehr geehrter Herr Bloem,
Sehr geehrter Herr Rampf,
gerne erläutere ich Ihnen, warum ich Fragen über Abgeordnetenwatch.de nicht inhaltlich beantworte, sondern den Fragesteller stattdessen bitte, mir seine Frage an meine E-Mail-Adresse zu senden.