Frage an Michael Meister von Jochen K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Kuhn,

vielen Dank für Ihre Frage zur überbordenden Bürokratie in Deutsch­land.

Für CDU und CSU sind Deregulierung, Aufgabenabbau und die Ent­lastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten unverzichtbare Bausteine, damit sich unternehmerisches Handeln entfalten kann, Arbeitsplätze neu entstehen und Deutschland als Wirtschafts­standort im interna­tionalen Wettbewerb attraktiver wird. Die Schaffung von Arbeits­plätzen muss Vorrang haben gegenüber anderen Belangen.

Deshalb wird eine unionsgeführte Bundesregierung die Gängelung der wirtschaftlichen Tätigkeit durch Rechtsvorgaben des Bundes zu­rückführen und die Wirtschaft von Bürokratiekosten entlasten. So ist es unser Ziel, gerade Existenzgründer von Statistikpflichten frei zu stellen. Vollstatistiken sollen weitestgehend abgeschafft und durch repräsentative Stichproben ersetzt werden. Gerade kleine Unter­nehmen müssen von Buchführungspflichten entlastet werden. Über­zogene bundesrechtliche Standards werden abgebaut, Nachweis- und Dokumentationspflichten zurückgeführt. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Das heißt im Klartext: Abbau staatlicher Aufgaben und stärkere Eigenverant­wortung für den Ein­zelnen statt Staatsgläubigkeit.

Mit Blick auf Ihre Kritik zur Standardisierung der Einnahme-Über­schussrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gebe ich zu bedenken, dass der Bürokratieabbau nicht bei der Ab­schaffung von Vordrucken beginnen kann. Sie sind in der Regel nur die Folge ge­setzgeberisch auferlegter Pflichten wie in den von Ihnen genannten Fällen. Vielmehr muss Bürokratieabbau bei den Gesetzen selbst be­ginnen. Dies könnte auch im Steuerrecht durch ein einfaches und transparentes System erreicht werden. Deshalb setzt die Union auf eine durchgreifende Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer mit dem Ziel, Ausnahmen von der Be­steuerung abzuschaffen und die Steuersätze zu senken. Dann wird unser Steuerrecht vom Steuer­pflichtigen wieder verstanden werden können und auch Vordrucke fallen einfacher aus.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Michael Meister MdB