Frage an Michael Meister von Juergen E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr Meister.
Ich bin bestürzt mit welcher Arroganz sich die Bundesregierung und die CDU über Gesetze hinweg setzt und ihre eigenen Bürger behandelt.
Binnen weniger Monate wird unser Rechtsstaat - den wir jahrelang China und anderen Regierungen als Massstab vorgehalten haben - ausser Kraft gesetzt. Beispiel sind unter anderen
das Schengen Abkommen wird durch eine Geste der Bundeskanzlerin ausser Kraft gesetzt wird, ohne rechtskräftige Beschlüsse z.b. des Bundestags oder eines anderen parlamentarischen Organs - und alle machen mit !!!!
Illegale Einwanderung wird mehr geduldet als geahndet Bsp aus der Zeit: http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-07/fluechtlinge-polizei-registrierung wer heute Googlet findet hunderte von solchen Berichten
das Dublin-3 Abkommen wird nicht mehr angewendet
Erste Enteignungen - die ich in meinem Leben noch nie gesehen habe - werden vorbereitet (Hamburg, Bremen)
Illegale Einwanderer (Menschen die aus einem sicheren Staat wie z.B. Österreich zu uns kommen sind lt Gesetz illegale Einwanderer), Flüchtlinge usw werden besser gestellt als der durchschnittl Deutsche der 40 Jahre für den Staat Steuern gezahlt hat (Kosten je Flüchtlinge und Monat ca 1026€ (s www.bild.de das entspricht der durchschnittl Rente eines deutschen Mitbürgers von 1176€ ( www.focus.de ) - und vieles mehr.
In Weinheim werden neue Wohnungen fuer 400 illegale Einwanderer gebaut, die dort kostenlos wohnen duerfen. Gleichzeitig suchen 600 Bürger ohne Erfolg Wohnungen, 100 städt Wohnungen werden ohne Heizung vermietet usw (Weinheimer Woche vom 21.10.2015).
Frage: Stellen wir Ausländer besser als unsere eigenen Bürger? Welcher Staat in der Welt macht so etwas?
Wann hat der deutsche Bürger beschlossen, dass er eine Völkerwanderung auf dem eigenen Staatsgebiet zulassen muss?
Was will die CDU tun um diese illegalen wieder zurück zu senden
Eine Kopie dieser Fragen werde ich auch an Dr Lamers geben
Mit freundlichem Gruss
Juergen Engert
Sehr geehrter Herr Engert,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich nehme die Beantwortung von Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis Bergstraße sowie die Beantwortung von Fragen zu meinen Fachgebieten Finanzen und Haushalt sehr ernst. Bitte schicken Sie Ihre Anfrage dazu an mich persönlich, damit ich Ihnen direkt antworten kann. Meine E-Mail-Adresse lautet: michael.meister@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister, MdB