Frage an Michael Meister von Ludmilla R. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Meister,

Sie haben der "Passauer Neuen Presse" wohl ein Interview gegeben, aus dem man schließen kann, dass die CDU keine Chance mehr sieht, in dieser Legislaturperiode ein Gesetz betreffend der Bewertungsreserven von Lebensversicherungen durchzusetzen.

Meine konkrete Frage: Hat die CDU diese Pläne für diese Legislaturperiode aufgegeben?

Wie Sie sicher derweil erfahren haben, hat dieses Gesetz für große Aufregung gesorgt und hatte für die Versicherungswirtschaft eine verheerende Wirkung. Der Neuabschluss für Lebensversicherungen sind, soweit ich aus dem Bekanntenkreis erfahren habe, nicht zuletzt deswegen praktisch zum Erliegen gekommen, die Begründung für das Gesetz, nämlich dass einige Versicherungen kurz vor dem Konkurs stehen, hat die nahe liegende Frage provoziert, wie es denn wohl mit dieser oder jener Versicherung, mit der man gerade verhandelt, steht.

Damit machen Sie natürlich auch ein Fass auf, ob eine private Altersvorsorge überhaupt als Ergänzung zur staatlichen Altersvorsorge noch sinnvoll ist. Angesichts der Entwicklungen in Hinblick auf Altersarmut natürlich eine grässliche Diskussion.

Auch die Entstehungsgeschichte, z. B.. die Nacht- und Nebelaktion der Verabschiedung im Bundestat, wie sie im "Spiegel" in dieser Woche berichtet wurde, und die Wirkungen auf die Wahlen in Niedersachsen hat wohl zu erheblichen Problemen für die CDU geführt. Sie kommt damit in ein sehr schlechtes Licht. Das war feinster politischer Dilettantismus und mit Abstand die schlechteste Lobbyarbeit, die ich je gesehen habe.

Der Versuch, die Erfolglosigkeit des Unternehmens den Grünen in die Schuhe zu schieben, entspricht derweil gängiger Praxis, wie wir sie von den politisch Verantwortlichen kennen und ist damit so langweilig, dass man nur noch müde lächeln kann, denn das war einfach zu vorhersehbar.

Es besteht natürlich eine gewisse Chance, dass die Diskussion einschläft, andernfalls: ein gefundenes Fressen für die Grünen.