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Michael Meister
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Frage von John S. •

Frage an Michael Meister von John S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Meister,

Warum wird im Libor-Zinsskandal, mit beteiligung deutscher banken, politisch nicht eingegriffen?
Gibt es nicht die Möglichkeit der Entziehung der Banklizenz?
Ist hier nicht der Tatbestand von Organisierter Kriminalität gebenen?

Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig

a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,
b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder
c) unter Einflussnahme auf Politik, Massenmedien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.

Mfg
John Schmidt

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich nehme die Beantwortung von Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis Bergstraße sowie die Beantwortung von Fragen zu meinen Fachgebieten Finanzen, Haushalt und Kommunalpolitik sehr ernst. Bitte schicken Sie Ihre Anfrage dazu an mich persönlich, damit ich Ihnen direkt antworten kann. Meine E-Mail-Adresse lautet: michael.meister@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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