Warum die ÖDP wählen, wenn es die Grünen gibt? Ist eine Stimme für die ÖDP nicht eine "verschenkte" Stimme?

Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Frage liest sich, als ob die Grünen und die ÖDP beliebig austauschbar wären. Das sind sie aber nicht. Die Grünen und die ÖDP unterscheiden sich nicht nur darin, WAS sie unter Klimaschutz verstehen, mit WEM und WIE sie ihre umweltpolitischen Ziele erreichen wollen und WER dafür bezahlen soll, sondern ganz elementar auch darin, was die Parteien SONST NOCH WOLLEN, also ihr allgemeines Menschenbild und ihren Vorstellungen, was der Staat tun darf oder tun soll.

Nach meiner Erfahrung, lohnt es sich immer, sich für das einzusetzen, was man für richtig hält -auch im politischen Bereich. Man muss sicher zuweilen Kompromisse machen, aber faule Kompromisse sollte man vermeiden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Dringlichkeit, zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, notwendig ist. Dies ist im Bereich Klima- und Naturschutz gegeben wie nie zuvor. Es ist hier nicht fünf vor Zwölf, sondern fünf nach zwölf, wie uns der neuste Weltklimabericht deutlich vor Augen führt [1].

Inzwischen geht es nicht mehr darum, zukünftige Schäden durch Starkregen, Hitzeperioden, Stürme, ansteigenden Meeresspiegel etc. zu vermeiden, sondern diese so zu vermindern, dass wir diesen Planeten zukünftig überhaupt noch bewohnen können. Dies kann nur durch einen konsequenten Klimaschutz und der drastischen Reduzierung der Treibhausgase sowie durch weitere Maßnahmen, die die Erderwärmung minimieren, gelingen. Dies ist bereits seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts bekannt und war auch der Antrieb für die Gründung der ÖDP. Die ÖDP hat sich schon immer für den Klimaschutz und die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen eingesetzt, sogar zu einem Zeitpunkt, als dies von den meisten anderen Parteien als Unsinn und politische Sektiererei abgetan wurde.

Inzwischen wurden die damaligen „Spötter“ von der politischen Realität und Lebenswirklichkeit eingeholt. Die Wahlprogramme aller Parteien enthalten den Klimaschutz mittlerweile als Begriff, allerdings kommt es auf die konkreten Inhalte an, sowie auch auf die Glaubwürdigkeit, für diese konsequent einzustehen und den politischen Willen, diese auch wirklich umzusetzen. Diese Glaubwürdigkeit haben für mich alle im Bundestag vertretenen Parteien, inklusive der Grünen, verspielt.

Warum sollte man nun Parteien vertrauen, die konsequenten Klimaschutz seit Jahrzenten vernachlässigt haben? Auch die Grünen haben jahrelang in vielfältigen Bereichen politische Verantwortung getragen. Das eine oder andere klimapolitische Ziel wurde erreicht, doch dies ist bei Weitem nicht genug. Das Buhlen um Mehrheiten und faule Kompromisse bei Koalitionsverhandlungen werden der Dringlichkeit und dem Handlungsbedarf in keiner Weise, auch nicht ansatzweise, gerecht. Es braucht einen neuen politischen Ruck, der sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch als Katalysator für intelligenten und konsequenten Klimaschutz durch dieses Land geht. Nicht durch Verbote oder Blendwerk, wie „Greenwashing“ und einen „Green Deal“, der Reiche reicher und Arme ärmer macht, sondern durch klare gesellschaftliche Rahmenbedingungen, gewissermaßen durch einen Generationenvertrag und dem Übernehmen politischer Verantwortung für unsere Kinder und Enkel. Die ÖDP steht dafür bereit. Wir lassen uns nicht kaufen durch Parteispenden von Lobbyisten. Als einzige Partei haben wir das Verbot der Annahme von Spenden von Industrie- und Lobbyverbänden in unserem Programm. Die Grünen sind hier längst beim Einsammeln von Großspenden ganz vorne mit dabei, mit all den damit verbundenen politischen Abhängigkeiten und Lobbyinteressen im Hintergrund.

Die Mehrheit der Deutschen ist für Klimaschutz, will sich aber im persönlichen Bereich möglichst nicht selbst beschränken. Das ist momentan die  bittere politische Realität, die es zu ändern gilt. Das politische Bestreben der Grünen, für möglichst alle wählbar zu sein, schwächt die politische Kraftwirkung für den Klimaschutz und ihre  Überzeugungsarbeit. Klimaschutz lässt sich auch nicht diktatorisch durchsetzen. Wir als ÖDP wollen politisch überzeugen, die Spaltung unserer Gesellschaft überwinden und die Menschen mit Bürgernähe und Elementen demokratischer Mitbestimmung, wie Volksabstimmungen, mitnehmen. Vermeintlich „Stärkere“ haben mehr Verantwortung als die vermeintlich „Schwächeren“ in unserer Gesellschaft. Hier unterscheidet sich die grundsätzliche Haltung der ÖDP im Bezug auf das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern sowie auf das hiermit verbundene  Menschenbild fundamental von dem der Grünen. Statt auf politische Bevormundung, setzen wir auf gemeinsames, verantwortungsbewusstes Handeln. Dies hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Bereiche Familienpolitik, Bildungspolitik bis hin zur Wirtschaftspolitik. Diese drei sehr elementaren Bereiche sollen dem Wohle der Menschen dienen und nicht die Menschen dem Wohle des Staates und deren potenten Lobbyisten. Die ÖDP ist gegen Wachstum um jeden Preis. Auch hier unterscheiden wir uns von den gegenwärtigen Ausrichtung der Grünen, die sich der Welle des Wachstumswahns und der Profitgier nicht, oder zumindest nicht entschieden genug, entgegenstellt. Wir als ÖDP wollen im Parlament und auf der Straße den Menschen eine Stimme geben, die sich dem „Weiter-so“ politisch entgegenstellen und ausgetrampelte Pfade verlassen wollen, um sich für konsequenten Klimaschutz und Naturschutz in Hingabe und Überzeugung einzusetzen und dies als die dringlichste gesamtgesellschaftliche Aufgabe sehen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen und Menschen dafür zu gewinnen, ohne dabei faule Kompromisse einzugehen.

Allzu oft habe ich bei Politikerinnen und Politikern der Grünen den „grünen Lack“ gesehen, jedoch  einen „roten Kern“ wahrgenommen. Wenn man politische Verantwortung übernimmt und dann zuerst das Schulsystem und die Familienpolitik verändert, sowie eine gendergerechte Sprache einführen will, statt sich vorrangig um die grünen Themen zu kümmern, dann fehlt mir hier der grüne Kern. Statt individueller Klientelpolitik, wie die Förderung von Lastenrädern, brauchen wir vernetztes nachhaltiges Denken und Agieren, ohne Rücksicht auf Lobbyinteressen. Es braucht auch den Mut und die Ehrlichkeit, dass die Mammutaufgaben, die im Bereich des Klimaschutzes vor uns liegen,  nicht ohne persönliche Opfer und Einschränkungen bleiben werden. Es braucht den Mut, vor einer Wahl auch Unpopuläres zu sagen. Deshalb ist für mich „Orange“ das „bessere Grün“, vielleicht sogar das „wahre Grün“ Die beiden Parteien sind keinesfalls austauschbar.

Eine Stimme für die ÖDP ist deshalb nicht verloren, egal, ob wir es in den Bundestag schaffen oder nicht. In Bayern wird die ÖDP auch als „die vielleicht erfolgreichste Oppositionspartei“ bezeichnet, weil wir durch Bürgerinitiativen und Volksbegehren politisch mehr erreicht haben, als die im Landtag vertretenen Oppositionsparteien (Süddeutsche Zeitung vom 23.2.2019) [2]. Wir wollen nicht nur „Reißnagel im Hintern der CSU in Bayern sein“, sondern auch bundesweit ein positiver und antreibender Stachel im Fleisch von träge agierenden und zögerlichen Regierenden und Mächtigen.

Damit wir das weiterhin tun können, auch auf Bundesebene, brauchen wir Ihre Unterstützung. Jede Stimme zählt!  Die damit verbundene Wahlkampfkostenerstattung bekommen wir nur, wenn wir genügend Stimmen haben. Sie ermöglicht es uns auch weiterhin, den Druck im politischen Kessel für konsequenten Klimaschutz auf allen Ebenen zu erhöhen. Packen wir es gemeinsam an, denn das Gute gewinnt!

Ihr

Michael Krüger

[1] https://www.de-ipcc.de/350.php

[2] https://www.sueddeutsche.de/bayern/oedp-csu-volksbegehren-1.4341519