Frage an Michael Klostermann von Christa H. bezüglich Familie

Hallo C.,

ich würde für den Sozialstaat in der Bundesrepublik in Anspruch nehmen, dass er bereits eine breite Palette an familiären Unterstützungsmaßnahmen vorhält. Der Staat "bedient" sich also nicht vorrangig der Zuwanderung, um demografische Veränderungen abzumildern. Dennoch muss die Politik auf eine Situation reagieren, wenn kontinuierlich zu wenige Kinder geboren werden. Ich will stellvertretend nur auf die Engpässe an Fachkräften im Gesundheits- und Pflegebereich verweisen. Dennoch muss es an erster Stelle aber darum gehen, dass junge Erwachsene auf sichere berufliche Perspektiven auch nach der Geburt von Kindern, eine gute Betreuungsinfrastruktur und gesellschaftliche Hilfen vertrauen können. Dann sind sie auch bereit, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen und Familien zu gründen. Ich gebe Dir allerdings recht, dass die Politik diese Unterstützungsmaßnahmen noch deutlich ausbauen kann. Das betrifft sowohl die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch finanzielle Entlastungen bzw. staatliche Zuwendungen gegenüber Familien.

Die SPD plant deshalb die Einführung einer gemeinsamen Familienarbeitszeit mit Lohnersatzleistung (jeweils 150 Euro für beide Elternteile bei jeweils 26 bis 36 Wochenstunden Arbeitszeit). Analog dazu soll es ein Familiengeld geben, mit dem die Pflege von Familienangehörigen unterstützt wird (entweder 3 monatige Freistellung mit Lohnersatz zur Intensivpflege oder 150 Euro monatlich bei reduzierter Wochenarbeitszeit). Das Ehegattensplitting soll in ein Familiensplitting umgewandelt werden mit Einführung eines Familientarifs (steuerlicher Kinderbonus von 150 Euro jährlich pro Kind). Hinzu kommt ein erweitertes Kindergeld in Höhe von bis zu 362 Euro monatlich pro Kind für Familien mit geringen Einkommen (Zusammenfassung des Kindergeldes und Kinderzuschlags). Und natürlich profitieren diese Familien auch davon, wenn wie von uns vorgesehen der Solidaritätszuschlag künftig für Bezieher von geringen und mittleren Einkommen wegfällt und ein Zuschuss zu den Sozialbeiträgen gezahlt wird.

Was Deine Frage hinsichtlich des Wahlvolks anbelangt: "das" Wahlvolk gibt es nicht, sondern ganz verschiedene Interessen der einzelnen Wählerinnen und Wähler. Und diese Interessen widersprechen sich häufig und müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Demokratie und Politik ist also die Kunst des Kompromisses und des vernünftigen Ausgleichs. Um den von Dir beschriebenen Einfluss von Lobbyisten größtmöglich zu begrenzen, braucht es klare Transparenzregeln im Bundestag und für die Bundesministerien. Wer steht als Abgeordneter beim wem auf der "Gehaltsliste" und welche Einkünfte werden erzielt? Ergänzend muss ein Transparenzregister eingeführt werden, das verbindlich darüber Aufklärung gibt, welche Firmen oder Privatpersonen wem und in welcher Höhe Spenden zukommen lassen und an Gesetzgebungsprozessen beteiligt sind.

Beste Grüße
Michael