Derzeit würde eine Bürgerbefragung bei Maskenpflicht nicht gerade diejenigen unterstützen, die keine Masken wollen. Wie gehen Sie damit um, dass Befragungen nicht immer im Interesse der Minderheiten ausgehen werden?

Sehr geehrte Frau B.,

erlauben Sie mir erst ihre Frage zu beantworten und dann etwas weiter auszuholen.

Das Ergebnis einer Bürgerbefragung respektiere ich in jedem Fall und als Abgeordneter würde ich mich dafür einsetzen, dieses Votum auch umzusetzen. Etwas anderes ist mit meinem Verständnis von Basisdemokratie und Schwarmintelligenz nicht vereinbar.

Um etwas weiter auszuholen: Wir sind im Zustand einer (aus meiner Sicht schlecht funktionierenden) parlamentarischen Parteiendemokratie. Ich stehe für eine Basisdemokratie, deren Funktionsweisen noch nicht allen bekannt sind.

Echte Basisdemokratie setzt voraus:

• eine ausgebildete Fähigkeit die eigenen Interessen zu formulieren und moralisch kompetent zu agieren,
• eine umfassend und unabhängig informierte Öffentlichkeit und
• einen offenen Diskurs, bei dem auch Minderheiten und ihre Interessen zu Wort kommen.

In kleinen Gruppen geht das auch jetzt schon und erlaubt, dass nicht die Mehrheit über eine Minderheit herrscht, sondern z.B. mit der Methode des systemischen Konsensierens Handlungsalternativen entwickelt werden, die für alle tragbar sind.

Diesem Zustand können wir uns im Moment nur annähern. Und sicher werden wir hierbei auch Fehler machen und z.B. auch Minderheiten übergehen. Aber Basisdemokratie konkurriert ja nicht mit einer gut funktionierendem, fehlerfreien Ordnung, sondern gegen das meiner persönlichen Meinung nach erschreckende Versagen der staatlichen Gewalten bei den Corona-Maßnahmen. Hier sind gerade die Masken im nicht professionell-medizinischen Kontext ein Sinnbild.

Vielen Dank.