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(...) Wichtig ist dabei ein fairer Ausgleich zwischen den Rechten der Urheber einerseits und dem Informations- und Nutzungsinteresse der Nutzer anderseits. Beim europäischen Urheberrecht geht es nicht darum, das Internet zu zensieren. Der maßgebliche Artikel 13, den Sie ansprechen, soll die faire Vergütung von Kreativleistungen auch im digitalen Zeitalter absichern. (...)
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Auch wenn es in den verschiedenen europäischen Staaten solche Veröffentlichungsverbote von Meinungsumfragen im Vorlauf von Wahlen gibt, halte ich sie für Deutschland für nicht notwendig. Zum einen möchte ich das mit den oben genannten fehlenden gesicherten empirischen Befunden begründen. (...)
(...) Die Reaktivierung der Zugverbindung von Landsberg nach Schongau, auch Fuchstalbahn genannt, wird in unserer Region immer wieder diskutiert. Sie ist momentan ein Planungsziel im Regionalplan München. (...)
(...) Zum anderen haben wir aber auch ganz klar gesagt, dass wir die humanitäre Migration begrenzen möchten. Wir haben verschiedene Maßnahmen aufgezeigt, um die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, darunter neben der Bekämpfung der Fluchtursachen auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Einschränkung des Familiennachzugs in bestimmten Fällen. (...)