Michael Kießling

Die Fragen wurden dabei teilweise schlicht aus bereits beantworteten schriftlichen Einzelfragen der letzten Jahre zusammenkopiert.

In der Koalition mit der SPD konnten wir die Besteuerung von Wasserpfeifentabak nur durchsetzen, indem wir gleichzeitig der Forderung der SPD nachgegeben haben, auch nikotinfreie Dampfprodukte zu besteuern

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurden einige Erleichterungen im Steuerrecht für Betreiberinnen und Betreiber von kleinen Photovoltaikanlagen durchgesetzt.

Wir setzen auf moderne Technologie und nicht auf Verbote

Laufzeitenverlängerung AKW

Eine sofortige allgemeine (..) Impfpflicht lässt sich aus meiner Sicht anhand der derzeitigen Lage der Pandemie nicht überzeugend begründen. Der aus Reihen der CDU/CSU-Fraktion erarbeitete Entwurf eines Impfvorsorgegesetzes ist dahingehend differenzierter.