Frage an Michael Kaufmann von Jürgen R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Kaufmann,
bis vor wenigen Tagen waren in Saalfeld vor der Gaststätte Hacienda, Plakate der Partei die Linke zu sehen. Inzwischen wurde offensichtlich "umdekoriert" und Ihr Plakat ziert die Laternenpfähle vor der Gaststätte.
Könnte es sich hier um einen Fall von Diebstahl und Sachbeschädigung handeln?
MIt freundlichen Grüßen aus Saalfeld
Jürgen Reuß
Sehr geehrter Herr R.,
in Saalfeld und in anderen Orten im Wahlkreis können Sie beobachten, dass die AfD Hauptleidtragende der kriminellen Plakatzerstörung ist. Dieser Vandalismus ist zutiefst undemokratisch und gegen die Meinungsfreiheit gerichtet. Ich kann Ihnen versichern, dass Plakatierer der AfD die Plakate anderer Parteien in keiner Weise beeinträchtigen.
Ich selbst habe mein Plakat in dutzenden Fällen oberhalb der Plakate von Ramelow oder König-Preuss angebracht. Dabei habe ich sehr darauf geachtet, dass die Linke-Plakate weiterhin gut sichtbar bleiben. Denn den direkten Vergleich muss ich ja nun wirklich nicht scheuen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kaufmann
Weitere Fragen an Michael Kaufmann
Allerdings möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die AfD generell der falsche Ansprechpartner für die Aufklärung der Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes ist.
Die Verweigerung demokratischer Rechte gegenüber der AfD muss angeprangert werden.
Leistungsgerechtigkeit in der Rente durch: teilweise Nichtanrechnung der Rente auf die Grundsicherung, teilweise Beitragserstattung für Eltern usw.
(...) Ziel der Alternative für Deutschland ist es, die fehlgeleitete Euro-Rettungspolitik zu beenden, dem Haftungsprinzip wieder Geltung zu verschaffen (keine Haftung der Steuerzahler für Risiken, die andere eingegangen sind) und generell die Staatsfinanzen auf ein solides Fundament zu stellen. (...)