Frage an Michael Kaiser von Michael F. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Dr. Kaiser,
die amtierende Minderheitsregierung aus SPD und Grünen konnte bei der Landtagswahl 2012 eine eigene Parlamentsmehrheit erreichen.
Seit fünf Jahren regieren die Grünen also mit in NRW.
Seit April - also kurz vor Toresschluß - werben die Grünen für eine Petition, ein NRW-Ticket für 2,--EUR einzuführen.
Warum haben sich die Grünen nicht im Landtag für das Thema stark gemacht und entsprechende Initiativen eingebracht? Für mich sieht das so aus, als habe man sich 5 Jahre ausgeruht und ist plötzlich aufgewacht; in der Kürze der Zeit bleibt für entsprechende Initiativen aber keine Zeit mehr und da hat irgend jemand ganz Schlaues die "Hintertür" entdeckt. Ich finde diese Initiative sehr peinlich - aber vielleicht habe ich nur die falsche Sichtweise? Bitte erklären Sie mir, weshalb das Thema erst jetzt von den Grünen "entdeckt" wurde und bzw. warum keine Initiative im Landtag erfolgte, danke.
Sehr geehrter Herr F.,
ich verstehe den Punkt, tatsächlich wurde die Gefahr dieses Eindruckes auch bei uns intensiv vor der Kampagne diskutiert, allerdings kann ich "Entwarnung" geben.
Mit dem Masterplan Elektromobilität, dem Programm emissionsfreie Innenstädte mit dem Ziel bis 2030 emissionsfrei mobil zu sein, der weitreichenden Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, den Mobilitätsstationen, den Radschnellwegen, der Sozialticket Einführung im ÖPNV in NRW, der geplanten Versorgung von Ortschaften ab 4000 Einwohnern im Stundentakt haben wir denke ich grade hier eine Menge erreicht und noch viel vor. Der verkehrspolitische Sprecher unserer Landtagsfraktion Arndt Klocke ist übrigens auch aus Köln... Wir hatten schon in unserem Wahlprogramm einen verständlichen und landesweit gültigen Tarif gefordert mit dem zusätzlichen Ziel einer signifikanten Erhöhung des Fahrgastaufkommens. Wahlen bieten wegen der intensiven Auseinandersetzung am Arbeitsplatz, auf der Straße und im sozialen Umfeld eine tolle Gelegenheit, Menschen zu sensibilisieren und für Ziele zu begeistern. Aus dem Grunde haben wir unser Konzept jetzt im Wahlkampf auf eine griffige Formel gebracht und dadurch endlich eine breite Debatte anstoßen können. Soweit einverstanden? Wenn nicht, bitte ich gerne und jederzeit um kurze Rückmeldung!
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(...) Wir werden das Thema Ausstieg aus der Braunkohle auch in der nächsten Legislaturperiode einfordern und auf Kurs bleiben. Die SPD argumentiert gerne mit den 21000 Arbeitsplätzen im Braunkohletagebau, aber der Strukturwandel des ökologischen Umbaus bringt heute schon im Bereich regenerativer Energien mehr als das 10fache (rund 320000) an Arbeitsplätzen. (...)
(...) Hilfreich wäre, wenn Sie uns wegen dem konkreten Fall direkt (also idealerweise unsere BV) kontakten - ich kann Ihnen keine Jahreszahl nennen, aber versprechen dass ich mich dann mit dem OV Vorstand in Chorweiler zeitnah drum kümmere und Ihnen zumindest eine konkrete Info im Anschluss zukommen lassen kann. Riesendank für den Hinweis mit den Plastikumverpackungen für Werbesendungen und ich kann Ihnen zusagen, dass wir das im Landtag umgehend angehen werden (wie auch in anderen Fällen mit dem klaren Ziel der Plastikmüllbeseitigung). Sie werden in unserem Programm sehen, dass wir uns hier wirklich klar und eindeutig positioniert haben. (...)