Frage an Michael Höntsch von Sven E. bezüglich Wirtschaft
Das heutige Patentsystem stammt aus einer Zeit industriell geprägter Wirtschaftssysteme. Es geht von langen Innovationszeiten und Erfindungen als Insellösungen aus. Dies ist das Gegenteil der Realität moderner Innovation. Patente werden missbraucht, um ganze Märkte von Konkurrenten zu befreien. Es gibt Patente auf Pflanzen, Gene, Geschäftsideen und triviale Algorithmen. Patentrechtsklagen sind für mittelständische Firmen oft nicht bezahlbar und stellen für diese ein Existenzrisiko dar. Staatlich finanzierte Grundlagenforschung wird bei Erfolg in Unternehmenspatente umgesetzt und bleibt dem Gemeinwohl hinter Preisschranken verschlossen. Stimmen Sie zu, dass sich das Patentsystem einer Generalüberholung unterziehen sollte?
Weitere Fragen an Michael Höntsch
(...) 3. Das Bundesverfassungsgericht hat konkret zu den Umständen in Thüringen geurteilt; ansonsten sind zumindest bei der SPD-Fraktion im Landtag Niedersachsen zusätzliche Vergütungen auf wenige politisch besonders herausgehobene parlamentarische Funktionen beschränkt. (...)
(...) Einen 100 % Kohleausstieg wird es dauerhaft nicht geben: Einzelne Technologien (zB Stahlproduktion) werden weiter Koks benötigen, die Umstellung auf regenerative Energien dürfen nicht zur Deindustrialisierung führen. Das Ziel muss aber bleiben, dass in allen Bereichen die CO2-Emissionen auf das technologisch mögliche Minimum zurückgefahren werden. (...)
(...) die Konzepte der neuen Landesregierung im Bereich Wirtschaft, die ich so auch unterstütze, finden Sie in unserer Koalitionsvereinbarung. Diese finden Sie unter http://www.spdnds.de/imperia/md/content/landesverbandniedersachsen/ltw2013/koalitonsvereinbarung_der_jahre_2013-2018.pdf . (...)
Sehr geehrter Herr Baltruweit,