Frage an Michael Höntsch von Ingo D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Höntsch,
wieso werden im Nds. Landtag weiter Fraktionszulagen gezahlt, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine derartige Zahlung bis auf den Fraktionsvorsitz für verfassungswidrig erklärt hat?
Sehr geehrter Herr Dörenkämper,
hier die Antwort von Michael Höntsch.
1. Die Vergütungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen bei der SPD-Fraktion entnehmen Sie bitte der angehängten Rechnungslegung für das Jahr 2015. Dort sind die Beträge genau aufgeführt.
2. Es gibt keine weiteren bezahlten Funktionen in der SPD-Fraktion. Das können Sie auch unter Punkt 2. b) unter Ausgaben in der Rechnungslegung der SPD-Fraktion auf Seite 5 ersehen.
3. Das Bundesverfassungsgericht hat konkret zu den Umständen in Thüringen geurteilt; ansonsten sind zumindest bei der SPD-Fraktion im Landtag Niedersachsen zusätzliche Vergütungen auf wenige politisch besonders herausgehobene parlamentarische Funktionen beschränkt.
Mit freundlichen Grüßen,
Jasmin Straßburger
Wahlkreisbüro
Michael Höntsch MdL
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