Frage an Michael Hennrich von Uwe M. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Hennrich,
über die Medien ist zu erfahren, dass die Nato durch die Aktivitäten des größten Bündnispartners: USA Konfliktzonen ausweitet.
- Hilfslieferungen mit Kriegsschiffen an Georgien
- Terrorbekämpfung in Pakistan
Wir haben auch erfahren, dass der Verteidigungsminister sich hier nicht zustimmend geäußert hat.
Was unternehmen Sie als MDB um sich (im Namen Ihrer Wähler) zu vergewissern dass Deutschland über die Nato-Mitgliedschaft nicht in militärische Konflikte einbezogen wird, bei denen die USA eher ein Interesse an Ausweitung statt einer Eindämmung haben.
In verschiedenen überregionalen Tageszeitungen wird der Verdacht geäußert, dass es in den USA eine interessengeleitete Politik der Konfliktausweitung gibt.
Was wird im Bundestag unternommen, um hier nicht durch versäumtes Veto seitens der Regierung vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden?
Wer kontrolliert die Entscheidungsabläufe in der NATO?
mfG
Uwe Mannke
Sehr geehrter Herr Mannke,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. September. Ein militärisches Engagement im kaukasischen Konflikt ist nicht vorgesehen und lehne ich auch ab. Im Rahmen eines EU-Engagements zur Konfliktbereinigung wird die Bundesrepublik Deutschland ca. 40 zivile Beobachter nach Georgien entsenden.
Deutschland engagiert sich im Rahmen der NATO in Afghanistan. Wie Sie wissen, hat die NATO nach dem 11. September 2001 den NATO-Fall ausgerufen. Die damalige rotgrüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder hat dem zugestimmt. An diesen Beschluss in die Bundesrepublik bis heute gebunden. Entsprechend stimme ich diesem Engagement im Bundestag zu.
Ihre weiteren Fragen sind rein spekulativ und deshalb nur schwer zu beantworten. Die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel verhält sich meines Erachtens sehr verantwortungsbewußt, insbesondere in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Das hat gerade der Konflikt im Kaukasus gezeigt, wo alle Mitgliedstaaten der EU sehr ausgewogen und umsichtig vorgegangen sind. Einem leichtsinnigen militärischen Engagement alleine als machtpolitischen Gründen können und werden weder die Bundesregierung noch ich zustimmen. Ich sehe diesbezüglich auch keinerlei ernsthaften Gefahren.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen kurz meine Haltung verdeutlichen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Michael Hennrich
Weitere Fragen an Michael Hennrich
Als Oppositionspartei werden wir die angestrebte Freigabe sehr kritisch begleiten
Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.
Aber unabhängig davon, wie gut eine Impfung vor der Ansteckung schützt, leisten die Impfstoffe genau das, was sie in meinen Augen auch tun sollen: Sie schützen vor schweren Verläufen und das sehen wir aktuell so auch bei Omikron.
Insgesamt erscheinen mir die Werte als Warn- und Handlungsstufen aber durchaus geeignet und wir sollten diese ernst nehmen. Wir sollten bei der aktuellen Debatte ebenfalls nicht vergessen, dass immer noch viele Patienten aus anderen Gründen akut behandelt werden müssen.