Frage an Michael Hennrich von Ulrich H. bezüglich Bildung und Erziehung
Guten Tag,
Im Mai hatte die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Kommission für islamischen Religionsunterricht eingerichtet. Die nationalistisch- islamistische DITIB, die freundschaftliche Kontakte zu den Grauen Wölfen und den radikalislamistischen Muslimbrüdern pflegt, ist allen Warnungen (auch aus der CSU) zum Trotz Teil dieser Kommission geworden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries nannte den direkten Einfluss der türkischen Regierung auf die mehr als 800 Ditib-Gemeinden »hochproblematisch«. Befürworten Sie diese konkrete Ditib-Politik des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet in NRW?
Sehr geehrter Herr Haussmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich sehe die Aktivitäten und das Weltbild der DITIB sehr kritisch. Dies möchte ich eingangs betonen.
Ohne mit allen Einzelheiten dieser landespolitischen Maßnahme vertraut zu sein, gilt es aus meiner Sicht festzuhalten, dass diese Entscheidung und die dazugehörigen Verhandlungen grundsätzlich erstmal in die Ressortzuständigkeit und Verantwortung der Schulministerin Frau Gebauer von der FDP fällt. In Integrationsfragen wie in anderen Feldern auch steht Politik zudem oftmals vor der Herausforderung mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die keine Wunschpartner sind, aber eben viele Menschen repräsentieren. Hier gilt es klar und eindeutig Vorgaben zu formulieren und genau zu schauen, dass diese auch eingehalten werden. Hier vertraue ich darauf, dass die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet dies entsprechend gelingt. Von Seiten der CDU hat nicht zuletzt auch der NRW-Innenminister Herbert Reul deutlich gemacht, das wir als Partei für eine Politik von Recht und Ordnung stehen, die für alle gilt.
Bleiben Sie gesund,
mit freundlichen Grüßen
Michael Hennrich
Weitere Fragen an Michael Hennrich
Als Oppositionspartei werden wir die angestrebte Freigabe sehr kritisch begleiten
Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.
Aber unabhängig davon, wie gut eine Impfung vor der Ansteckung schützt, leisten die Impfstoffe genau das, was sie in meinen Augen auch tun sollen: Sie schützen vor schweren Verläufen und das sehen wir aktuell so auch bei Omikron.
Insgesamt erscheinen mir die Werte als Warn- und Handlungsstufen aber durchaus geeignet und wir sollten diese ernst nehmen. Wir sollten bei der aktuellen Debatte ebenfalls nicht vergessen, dass immer noch viele Patienten aus anderen Gründen akut behandelt werden müssen.