Frage an Michael Hennrich von Fritz M. bezüglich Gesundheit
a) Wird Ihre Fraktion gegen die von der Wissenschaft und von Verwaltungsgerichten als untauglich abgelehnte nächtliche Ausgangssperre stimmen?*
b) Wird Ihre Fraktion für eine Testpflicht auf Arbeit stimmen, also eine Verpflichtung zum tatsächlichen Testen, nicht nur zum Anbieten?
c) Wie erklären Sie einem zwölfjährigen Kind, dass es sich mehrmals die Woche testen muss, wenn es in die Schule möchte, eine deutlich gefährdeterer Erwachsener aber ohne ins Büro darf?
Anders gefragt: Warum ist Erwachsenen nicht verpflichtend zuzumuten, was Kinder problemlos können?
d) Wie erklären Sie diesem zwölfjährigen Kind, dass es nicht in Schule darf, weil sich mangels Vorschriften zu viele Erwachsene bei der Arbeit angesteckt haben?
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Zur Orientierung: Das unter c) und d) anzusprechende zwölfjährige Kind hat aufgrund von Greta und der Pandemie ein dem Alter angemessenes politisches Bewusstsein. Es testet sich mehrmals die Woche selbst, guckt jeden morgen die Inzidenzzahlen und die Impfquote. Es ist auch über Corona weitgehend informiert und trifft deshalb Freunde nur draußen.
*Die Ablehnung der nächtlichen Ausgangssperre ist u.a. hier dokumentiert:
Offener Brief der Aerosolforscher: Die Gefahr lauert drinnen
http://docs.dpaq.de/17532-offener_brief_aerosolwissenschaftler.pdf
OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.04.2021, 13 ME 166/21: Ausgangsbeschränkung während der Corona-Pandemie
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE210001396&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
SZ, Corona-Pläne des Bundes: Ex-Richterbund-Chef "fassungslos"
https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-berlin-corona-plaene-des-bundes-ex-richterbund-chef-fassungslos-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210411-99-159803
Sehr geehrter Herr Meier,
vielen Dank für Ihre Fragen. Für meine Einschätzung der derzeitigen Verhandlungen zur Novelle des Bevölkerungsschutzgesetzes erlaube ich mir auf die ergangene Antwort an Frau Paulus zu verweisen.
Sie sprechen nächtlichen Ausgangssperren ab. Diese werden bereits heute in Teilen des Bundesgebiets von den Ländern als ein Bestandteil zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens verhängt. Auch in anderen europäischen Staaten, die wie wir mit hohen Infektionszahlen aufgrund der Mutation des Corona-Virus zu kämpfen haben, waren oder sind sie ein Bestandteil der Maßnahmen. Sowohl juristisch als auch von der Frage des Nutzens werden sie von verschiedener Seite positiv bewertet. Ich halte es daher für richtig, sie weiter in Betracht zu ziehen und Ihren Einsatz zumindest ergebnisoffen zu prüfen.
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hat eine Verordnung vorgelegt, die Arbeitgeber dazu verpflichtet künftig ihren Mitarbeitern ein Angebot für einen Test zu machen. Ich würde mir sehr wünschen, dass dies neben den bestehenden Möglichkeiten für Tests im privaten Bereich, von möglichst vielen Arbeitnehmern wahrgenommen wird. Unternehmen können aber rein rechtlich ihre Mitarbeiter nicht ohne Weiteres zu Tests zwangsverpflichten. Mit Hinblick auf Schüler bestehen ja auch durchaus widerstreitende juristische Meinungen, aus meiner Sicht wäre es als wesentlich anzuführen, dass sich Schülerinnen und Schüler hier in der Obhut eines Bildungsträgers befinden und Selbsttests ihre Sicherheit sowie die ihrer Familien erhöhen. Viele Lehrer sind ja derzeit bereits geimpft, für sie gilt dies ansonsten gleichermaßen. Hinzukommt, dass die Tests gerade bei höheren Inzidenzen einen Beitrag dafür leisten können, Schulen weiterhin geöffnet zu belassen. Und schließlich kann von Kindern nicht in gleichem Maße ein kontrolliertes Verhalten wie von Erwachsenen vorausgesetzt werden. In all diesen Punkten können Selbsttests eine Stütze sein. Ich kann die auch bei Ihnen durchklingenden Skepsis und Befürchtungen durchaus verstehen, ich würde mir gleichzeitig wünschen, dass wir alle dem positiven Potential von Tests in der Schule eine Chance geben.
Bleiben Sie gesund, mit freundlichen Grüßen
Michael Hennrich
Weitere Fragen an Michael Hennrich
Als Oppositionspartei werden wir die angestrebte Freigabe sehr kritisch begleiten
Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.
Aber unabhängig davon, wie gut eine Impfung vor der Ansteckung schützt, leisten die Impfstoffe genau das, was sie in meinen Augen auch tun sollen: Sie schützen vor schweren Verläufen und das sehen wir aktuell so auch bei Omikron.
Insgesamt erscheinen mir die Werte als Warn- und Handlungsstufen aber durchaus geeignet und wir sollten diese ernst nehmen. Wir sollten bei der aktuellen Debatte ebenfalls nicht vergessen, dass immer noch viele Patienten aus anderen Gründen akut behandelt werden müssen.