Frage an Michael Hennrich von Sabine H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hennrich,
der Corona-Impfstart in Deutschland geht daneben. Lieferprobleme, leere Impfzentren, miserable Kommunikation.
So beschreibt ein Artikel im Münchener Merkur die aktuellen Corona Ereignisse https://www.merkur.de/politik/coronavirus-deutschland-impfstart-jens-spahn-panne-impfungen-bayern-berlin-brandenburg-angela-merkel-90155733.html
Mich und viele Mitmenschen beunruhigt am meisten, dass immer nur von Impfen die Rede ist! Es geht doch vielmehr um die Immunisierung der Menschen gegen das Virus, auf welchem Weg auch immer, so dass sie selbst nicht mehr erkranken und auch nicht mehr ansteckend sind, oder sehen Sie das anders!?
Und genau in diesem Zusammenhang stellt sich aktuell die Frage, wie viele Menschen geimpft wurden und nicht immunisiert sind, weil die Kühlkette bei der Impfstofflieferung unterbrochen war? https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89186380/bayern-kuehlprobleme-bremsen-impfstart-in-acht-landkreisen-aus.html
Wer haftet für etwaige Folgeschäden der Betroffenen (z.B. Ansteckung durch irrige Annahme der Immunisierung) und ist es dem Deutschen Staat nicht möglich, im Gesundheitswesen Impfstoffe vorschriftsmässig kühlen zu lassen?
Ist diese groß angekündigte Impfaktion aus Ihrer Sicht nicht eine einzige PR-Veranstaltung, sprich Werbung in eigener Sache, statt Hilfe in einer äusserst bedrohlichen Situation für Millionen von Menschen und was werden Sie/können Sie den möglicherweise fehlerhaft (wirkungslos) Vakzinierten anbieten?
Danke.
Sehr geehrte Frau H.,
zunächst wünsche ich Ihnen ein frohes und gesundes neues Jahr und danke Ihnen für Ihr Schreiben bezüglich der aktuellen Corona-Impfung und die Weiterleitung zweier Artikel.
Zu Letzteren möchte ich anmerken, dass die Zurverfügungstellung eines Impfstoffs für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland eine enorme Herausforderung darstellt, zumal es um die Verteilung eines Impfstoffs geht, der erst Ende Dezember 2020 in der EU zugelassen wurde. Eine solches Vorhaben ist bisher beispiellos. Dass es hierbei vereinzelt (der weitergeleitete T-Online-Artikel nennt größere Verzögerungen in lediglich sechs von insgesamt 71 (!) bayerischen Landkreisen) zu Problemen kommen kann, ist zwar ärgerlich, aber nicht gänzlich auszuschließen. Wie der T-Online-Artikel darüber hinaus zeigt, werden die in Deutschland geltenden hohen Standards der Impfstoffsicherheit in jeder Phase der Impfstoffverwendung eingehalten: schon kleinste Verdachtsmomente bezüglich einer Unterbrechung der Kühlkette (im Artikel: Fehlfunktion der Kühlbox) führen zu einem Stopp der Auslieferung oder Verimpfung. Insofern sehe ich die von Ihnen beschriebene Gefahr der Verimpfung eines wegen Unterbrechung der Kühlkette unwirksamen Impfstoffes nicht.
Bezüglich auftretender Haftungsfragen gelten ebenfalls keine Sonder- oder Ausnahmeregelungen: Wenn es durch die Anwendung des Impfstoffs zu einer Schädigung kommt, kommt je nach Fallgestaltung eine Haftung u.a. des pharmazeutischen Unternehmens aufgrund verschiedener gesetzlicher Grundlagen in Betracht. Haftungsregelungen können sich ergeben aus dem Arzneimittelrecht, dem Produkthaftungsgesetz sowie den allgemeinen Haftungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Im Infektionsschutzgesetz (§ 60 Abs. 1 S. 1 IfSG) ist auch genau geregelt, wann jemand einen Antrag auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz stellen kann. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn jemand durch eine Impfung, die von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen wurde, gesundheitlichen Schaden erlitten hat. Im Übrigen stellt das deutsche Recht eine Vielzahl staatshaftungsrechtlicher Ansprüche zu Verfügung.
Schließlich folgen die derzeit vorgenommenen Impfungen der vereinbarten Impfstrategie, werden also zunächst vor allem in Pflegeheimen und bei Personen über 75 Jahren durchgeführt. Mögliche Anpassungen der bestehenden Strategie in Hinblick auf Beschleunigung, Sicherheit und Effektivität des Impfprozesses prüft aber gerade auch der Bundesgesundheitsminister stetig. So ist u.a. die Beschleunigung der Produktion vorgesehen, etwa durch die Unterstützung der Inbetriebnahme eines weiteren Impfstoffwerkes noch im Februar. Gleichzeitig stehen Deutschland bereits über 1,3 Millionen Impfdosen zur Verfügung. Durch die in den kommenden Tagen zu erwartende Zulassung weiterer Impfstoffe in der EU werden die Impfstoffkapazitäten ebenfalls noch einmal vervielfacht werden können.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hennrich
Weitere Fragen an Michael Hennrich
Als Oppositionspartei werden wir die angestrebte Freigabe sehr kritisch begleiten
Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.
Aber unabhängig davon, wie gut eine Impfung vor der Ansteckung schützt, leisten die Impfstoffe genau das, was sie in meinen Augen auch tun sollen: Sie schützen vor schweren Verläufen und das sehen wir aktuell so auch bei Omikron.
Insgesamt erscheinen mir die Werte als Warn- und Handlungsstufen aber durchaus geeignet und wir sollten diese ernst nehmen. Wir sollten bei der aktuellen Debatte ebenfalls nicht vergessen, dass immer noch viele Patienten aus anderen Gründen akut behandelt werden müssen.