Frage an Michael Hennrich von Gerda S. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Hennrich (MdB),
gegen den Berliner Baustadtrat Florian Schmidt wird wegen Haushaltsuntreue ermittelt. Es geht um Steuergeldverschwendung wegen des Vorkaufs von Miethäusern zugunsten einer Genossenschaft. https://www.tagesspiegel.de/berlin/untreue-verdacht-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-kreuzbergs-baustadtrat-schmidt/26181462.html
Halten Sie in dem zugrundeliegenden Handlungsgeschehen des Maskenkaufs Ihres Parteikollegen Jens Spahn Parallelitäten für offensichtlich und sehen Sie auch wegen dieser Tat die Notwendigkeit von aufklärenden Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Berlin? https://www.n-tv.de/politik/FDP-attackiert-Spahns-Maskenbeschaffung-article22022102.html
Halten Sie einen Untersuchungsausschuss in der Causa für geboten, ja dringend erforderlich und würden Sie diesen persönlich tatkräftig unterstützen?
Dankeschön.
Gerda Scholz
Sehr geehrte Frau Scholz,
zum Zeitpunkt des Maskenkaufs von Jens Spahn befanden wir uns zu Beginn der Pandemie in einer außergewöhnlichen Krisensituation. Ich bin überzeugt, dass Herr Spahn nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat und bin froh, dass wir in dieser Zeit auf ihn zählen konnten. Einen Untersuchungsausschuss halte ich nicht für erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hennrich
Weitere Fragen an Michael Hennrich
Als Oppositionspartei werden wir die angestrebte Freigabe sehr kritisch begleiten
Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.
Aber unabhängig davon, wie gut eine Impfung vor der Ansteckung schützt, leisten die Impfstoffe genau das, was sie in meinen Augen auch tun sollen: Sie schützen vor schweren Verläufen und das sehen wir aktuell so auch bei Omikron.
Insgesamt erscheinen mir die Werte als Warn- und Handlungsstufen aber durchaus geeignet und wir sollten diese ernst nehmen. Wir sollten bei der aktuellen Debatte ebenfalls nicht vergessen, dass immer noch viele Patienten aus anderen Gründen akut behandelt werden müssen.