Frage an Michael Hennrich von Walter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Hr. Heinrich,
Ihnen ist sicherlich der Fall Julian Assange bekannt, den ich seit Jahren intensiv verfolge, da es hier auch um die Pressefreiheit in Deutschland geht.
Gestern hat dazu der Europarat Ausschuss PACE debattiert und Entschlüsse gefasst:
Die Vertreter des PACE-Ausschusses für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien wendeten sich dagegen, "dass Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird", um de facto eine lebenslange Haftstrafe zu verbüßen. Die nun einstimmig verabschiedete Resolution fordert die Mitgliedsstaaten auf, den Fall medial bekannt zu machen. Zudem soll die Behandlung des WikiLeaks-Gründers als Bedrohung der Pressefreiheit verurteilt werden.
Bitte schauen Sie sich dazu auch die folgenden Artikel an:
https://www.heise.de/tp/features/Mitglieder-des-Europarates-rufen-zu-Hilfe-fuer-Julian-Assange-auf-4647779.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=57964
Wie stehen Sie persönlich zum Umgang mit Julian Assange? Ist es nicht eine Schande, wie der Gründer von WikiLeaks als einem sehr wichtigen Informationmedium gegen Intransparenz und Demokratie-Abbau durch Massenmanipulation seit vielen Monaten durch englische Behörden behandelt wird?
Werden Sie sich hinter den PACE Beschluss stellen und sich für eine Freilassung von Julian Assange einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen,
W. R.
66130 Saarbrücken
Sehr geehrter Herr R.,
da Sie mich zwar mit falschem Familiennamen anschreiben, dies aber auf meiner Seite bei Abgeordnetenwatch, gehe ich davon aus, dass Sie die Frage auch an mich richten. Der Fall Assange dreht sich aus meiner Sicht nicht primär um eine Frage der Pressefreiheit, daher finde ich den Verweis falsch. Seine Aktivitäten als Whistleblower sowie sein persönliches Verhalten sind vielfach kritisiert worden. Ich teile viele dieser Kritikpunkte. Herr Assange befindet sich zudem in England in Haft und ich habe keine Bedenken, dass mit ihm dort korrekt, entsprechend der Gesetze und Regeln des englischen Rechtsstaats verfahren wird.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hennrich
Weitere Fragen an Michael Hennrich
Als Oppositionspartei werden wir die angestrebte Freigabe sehr kritisch begleiten
Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.
Aber unabhängig davon, wie gut eine Impfung vor der Ansteckung schützt, leisten die Impfstoffe genau das, was sie in meinen Augen auch tun sollen: Sie schützen vor schweren Verläufen und das sehen wir aktuell so auch bei Omikron.
Insgesamt erscheinen mir die Werte als Warn- und Handlungsstufen aber durchaus geeignet und wir sollten diese ernst nehmen. Wir sollten bei der aktuellen Debatte ebenfalls nicht vergessen, dass immer noch viele Patienten aus anderen Gründen akut behandelt werden müssen.