Frage an Michael Hennrich von Reinhard G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hennrich,
Sie stehen vor der anstehenden Entscheidung im Bundestag zur Kappung der Solarförderung. Diese erneute (drastische) Kürzung (zu einem vorgezogenen Termin) und weitere Kürzungen in diesem Jahr werden damit begründet, dass die Stromabnehmer die Förderung durch eine Umlage finanzieren, die Anlagen im Laufe der Zeit immer kostengünstiger wurden usw. Erklärtes Ziel war jedoch, mit der Förderung die dezentrale Stromversorgung zu intensivieren (Sie kennen das Problemen mit den Netzen). Umso unverständlicher wird damit die beabsichtigte Kürzung. Die Vermutung liegt nahe, dass sich die Stromkonzerne mal wieder mit ihrer Lobbyarbeit durchgesetzt haben, anders ist diese Maßnahme nicht zu verstehen. Als Vorsitzender von Haus & Grund in Stuttgart können Sie vermutlich die Sorge verstehen, insbesondere die fehlende Planungssicherheit.
Meine Fragen an Sie:
1. Werden auch Sie den Kürzungen der Förderung, auch für die zahlreichen privaten Haushalte, zustimmen? Wenn ja, mit welcher objektiven Begründung?
2. Wenn das Argument zutreffen sollte, dass die Förderung über die Umlage nicht mehr zumutbar ist, dann bitte ich Sie, mir mitzuteilen, in welcher Höhe die Strompreise wieder gesenkt werden, was ja dann die logische Konsequenz sein müsste, wenn die Umlage wegfällt.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Viele Grüße aus Filderstadt
Reinhard Göpfert
Sehr geehrter Herr Göpfert,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch zu den geplanten Vergütungskürzungen in der Photovoltaik. Ich versichere Ihnen, dass ich Ihre Bedenken und Ihr Anliegen sehr ernst nehme. Bezüglich der Thematik haben mich zahlreiche Briefe aus dem Wahlkreis erreicht. Die Debatte um die Ausgestaltung der Förderungsmechanismen ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Dabei ist mir und meinen Fraktionskolleginnen und –kollegen wichtig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangeht. Deutschland ist Vorreiter in der Energiewende und diese Position wollen wir behalten. Wichtig ist uns auch, dass das Handwerk und Privatleute mit kleiner Photovoltaikanlage auf dem Dach nicht die Leidtragenden der Anpassungen sein werden.
Zusätzlich bitte ich aber zu bedenken, dass insgesamt bei Photovoltaikmodulen ein Preisverfall zu sehen ist, in dessen Folge derzeit vor allem China von den Fördersätzen profitiert und nicht die deutsche PV-Industrie. Auch dafür muss im Rahmen der Neuregelungen eine Antwort gefunden werden. Darüber hinaus gilt es angemessen darauf zu reagieren, dass gerade einmal 3 Prozent der Stromproduktion aus der Photovoltaik stammen, jedoch die Hälfte der über den Strompreis finanzierten Subvention - dabei handelt es sich um jährlich 6 Milliarden Euro - an sie gezahlt werden. Dabei ist nicht eine völlige Streichung, sondern eine gerechtere Verteilung der EEG-Umlage Ziel der Neuregelungen.
Ich bin mir sicher, dass wir am Ende einen Kompromiss finden werden, der die Energiewende weiterhin fördert. Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihre Frage zu meinem konkreten Abstimmungsverhalten derzeit noch nicht beantworten kann, da noch kein abschließender Gesetzesvorschlag vorliegt. Selbstverständlich können Sie sich auch vorher gerne jederzeit wieder an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Michael Hennrich
Weitere Fragen an Michael Hennrich
Als Oppositionspartei werden wir die angestrebte Freigabe sehr kritisch begleiten
Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.
Aber unabhängig davon, wie gut eine Impfung vor der Ansteckung schützt, leisten die Impfstoffe genau das, was sie in meinen Augen auch tun sollen: Sie schützen vor schweren Verläufen und das sehen wir aktuell so auch bei Omikron.
Insgesamt erscheinen mir die Werte als Warn- und Handlungsstufen aber durchaus geeignet und wir sollten diese ernst nehmen. Wir sollten bei der aktuellen Debatte ebenfalls nicht vergessen, dass immer noch viele Patienten aus anderen Gründen akut behandelt werden müssen.