Frage an Michael Hennrich von Holger K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kromer,

vielen Dank für Ihre Email vom vergangenen Montag, auf die ich hiermit gerne antworte.
Ich persönlich halte Eurobonds für den falschen Weg, um zur Stabilisierung der Eurozone beizutragen. Denn meiner Ansicht nach funktioniert ein Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene nicht. Das vor allem, weil Eurobonds keinen Anreiz zur Konsolidierung schwacher Haushalte setzen. Sie sind in ihrer Tendenz leistungsfeindlich. Finanzstarke Länder wie Deutschland würden für ihre solide Haushaltsführung und gute Wirtschaftspolitik bestraft, während die Zinskosten für Krisenländer wie Griechenland oder Portugal erheblich verringern würden. Erschwerend hinzu kommt die mit den Eurobonds verbundene gesamtschuldnerische Haftung, die ich äußerst kritisch bewerte.

Letztlich beseitigen Eurobonds die eigentliche Ursache der Krise nicht; Krisenländer werden gerade nicht zu Stabilität und Haushaltsdisziplin zurückgeführt, sondern verweilen im Status-Quo. Das jedoch kann nicht die Lösung unserer Probleme sein.
Ich hoffe, dass es nicht so kommt, kann aber nicht ausschließen, dass wir hier in Zukunft zu einem Kompromiss finden müssen. Sollte sich das Instrument der Eurobonds am Ende durchsetzen, so ist dies für mich aber nur unter zwei Bedingungen tragbar. Zum einen muss eine Schuldenbremse in den Verfassungen der einzelnen Staaten verankert werden. Mitgliedstaaten des Euroraums müssen sich zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichten, damit Europa sich wirtschaftlich erholen kann. Zum anderen halte ich es mit Frau Merkel, die fordert, das jeder Teil der Staatsverschuldung, der über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, jährlich um ein zwanzigstel abzubauen ist.

Darüber hinaus ist für mich maßgeblich, dass auf Unionsebene endlich ein (funktionierender) Mechanismus geschaffen wird, der darauf abzielt, dass die Finanzkritik aus Brüssel in den Mitgliedsländern unmittelbar umgesetzt und nicht als bloße „Empfehlung“ aufgefasst wird. Gleiches gilt für die Eckpunkte des Stabilitäts- und Wirtschaftspaktes, deren (Nicht-) Einhaltung streng überwacht und ggfs. sanktioniert werden muss.

Gerne können wir dieses Thema noch einmal in einem persönlichen Gespräch vertiefen. Sollten Sie hieran Interesse haben, so bitte ich Sie, sich an Herrn W. (07022-34109) in meinem Nürtinger Büro zu wenden, der dann einen Termin mit Ihnen abspricht.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Michael Hennrich