Frage an Michael Hennrich von Hans P. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Pflüger,

Ihren Vorschlag für einen sozialen Rettungsschirms für Privatpersonen kann ich gut nachvollziehen. Angesichts der hohen Summen, die für Banken und EU Staaten zur Verfügung gestellt werden, fragt man sich natürlich, warum es so etwas nicht auch für den einfachen Bürger gibt.
Allerdings ist hier ganz klar eine differenzierte Betrachtungsweise notwendig.
Die staatlichen Hilfen für EU-Länder wie Griechenland und Irland, aber auch die Hilfen für angeschlagene Banken, sind nur aus einem Grund gezahlt worden, nämlich um die Stabilität des Euro und die wirtschaftliche Entwicklung in Europa abzusichern.
Da ein stabiler Euro wiederum die Kalkulationsgrundlage für Unternehmen, Staatshaushalte, Sozialsysteme sowie den Bürger sichert, hätten wir ohne die geleisteten Finanzhilfen auch außerhalb der bedürftigen Länder große Schwierigkeiten – das gilt gerade auch für uns Deutsche, da wir vor allem auch innerhalb von Europa Güter exportieren. Und an die gravierenden Folgen der Weltwirtschaftskrise für die deutsche Wirtschaft mit den Massenentlassungen und Kurzarbeit erinnere ich mich noch gut.

So nobel ihr Gedanke auch ist, den Bürgern in krisengeschüttelten Ländern mit ähnlichen Maßnahmen zu helfen, muss man dabei bedenken, dass ein solches Vorgehen klar den finanziellen Rahmen sprengen würde. Zumal das unüberschaubare Risiko besteht, dass die Kredite nicht zurückbezahlt werden, was wiederum bei den angeschlagenen EU-Ländern durch entsprechende Konditionen sichergestellt wird.

Und so sehr ich den sozialen Gedanken hinter Ihrer Anfrage schätze, halte ich diese Art der Hilfe für eine originäre Aufgabe des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit wurden 2011 um 149 Millionen Euro aufgestockt. Dem BMZ stehen daher 6,219 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Unterschiede in der sozioökonomischen Entwicklung und den allgemeinen Lebensbedingungen in solchen Ländern dauerhaft und nachhaltig abzubauen.
Aber auch Organisationen wie das Technische Hilfswerk sowie die Bundeswehr sind mit staatlicher Unterstützung aktiv und übernehmen wichtige Funktionen bei der Entwicklung und dem Aufbau von technischen Anlagen. Im übrigen arbeitet Deutschland auch in den Entwicklungshilfeprogrammen der EU und der Vereinten Nationen mit.
Wir sind also keinesfalls untätig, was den Bereich der Unterstützung von krisengeschüttelten Gebieten angeht. Im Gegenteil, hier existiert in Form von Entwicklungshilfe bereits seit langer Zeit ein sozialer Rettungsschirm für Menschen, die unter schwierigen Verhältnissen im Ausland leben.
Sicherlich haben Sie recht, dass keinesfalls der Einzelne Geld erhält, sondern die Entwicklungshilfe in Form von tatsächlicher Unterstützung oder technisch-sächlichen Mitteln erfolgt. Hier hat uns aber die Erfahrung gelehrt, dass die Weitergabe von Wissen sehr viel erfolgsversprechender ist als das schlichte Verteilen von Geld. Vor diesem Hintergrund können wir gerne über die Vergabe von Mikrokrediten oder neue Förderungsmöglichkeiten diskutieren. Einen über die Entwicklungshilfe hinausgehende Rettungsschirm für Private befürworte ich aber aus diesem Anlass nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Michael Hennrich